Millionen-Untreue

Causa Wienwert: Gerichtssaal wird zur Politbühne

Die Immobilienentwicklungsfirma Wienwert ging 2018 krachen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Acht Jahre ist die Pleite der Immobilienfirma Wienwert jetzt her. 380.000 Seiten hat der Ermittlungsakt, über 300 die Anklageschrift. Am Montag startet nun der Prozess gegen den Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze, den ehemaligen ÖVP-Chef Karl Mahrer, den SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und ein Dutzend weiterer Angeklagten. Es geht besonders um Untreuevorwürfe rund um die Millionenpleite.

Monsterprozess im Wiener Landl: Am Montag wird der Verhandlungssaal 401 wieder gesteckt voll sein. Nicht nur mit Medienvertretern, sondern auch mit 14 Angeklagten. Darunter bekannte Namen – Wiener Ex-ÖVP-Chef Karl Mahrer und SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy. Es geht um den Prozessauftakt in der Wienwert-Pleite aus dem Jahr 2018, die nun einige Zeit das Landesgericht beschäftigen wird.

„Loch auf, Loch zu“-Prinzip platzte
Im Zentrum steht der ehemalige Chef der Immobilienentwicklungsfirma Wienwert Stefan Gruze. Die WKStA wirft ihm vor, mehr als 1800 Anleger getäuscht zu haben: Als die wirtschaftliche Situation des Unternehmens schon miserabel ausgeschaut hat, soll er Investoren weiterhin eine beachtliche Rendite versprochen haben. Mit dem Geld soll sich Gruze schließlich in ein „Loch auf, Loch zu“-Prinzip verstrickt haben – das bekanntlich selten gut endet. Der dadurch entstandene Schaden: 41 Millionen Euro!

Angeklagter Gesamtschaden: 20 Millionen Euro
Ebenso soll der damalige Wienwert-Chef laut Korruptionsjägern Immobilien viel zu billig weiterverkauft, anderen Unternehmen trotz Insolvenz Darlehen gewährt, überhöhte Vorstandsvergütung lukriert und Unternehmensgelder für sein Privatvergnügen verwendet haben – Gesamtschaden über 20 Millionen Euro. Stefan Gruze, der die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren entschieden zurückgewiesen hat, drohen bei einer anklagekonformen Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

VIP-Ticket für Amtsgeheimnis?
Neben ihm wird Donaustadt-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy Platz nehmen müssen. Denn gegen unter anderem VIP-Tickets für Fußballspiele soll er dem Wienwert-Vorstand den Standort für eine geplante Remisen-Erweiterung der Wiener Linien verraten haben. Gruze erwarb das Grundstück daraufhin privat, soll er dann viel zu überteuert an die Wiener Linien verkauft haben: Der Stadt soll laut WKStA so ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden sein. Auch SPÖ-Politiker Nevrivy streitet die Vorwürfe der Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme sowie Beitrag zu Untreue bisher vehement ab.

SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy werden mehrere Delikte im Zuge eines Grundstücksverkaufs vorgeworfen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das tut auch der damalige Landespolizei-Vizepräsident Karl Mahrer, der zusammen mit seiner Ehefrau auf der Anklagebank sitzen wird. Die Vorwürfe gegen den späteren ÖVP-Abgeordneten drehen sich um die PR-Beratungsfirma seiner Frau, die 84.000 Euro von der Immobiliengesellschaft Wienwert erhalten hat. Entsprechende Leistungen hätte es laut Anklagebehörde nicht gegeben. Zwar war Mahrer in die PR-Agentur seiner nie wirklich involviert, es besteht jedoch die Annahme, dass man sich durch die Zahlung Zugang zu den politischen Kontakten des Ex-Parteichefs verschaffen wollte.

Im November legte Karl Mahrer seine politische Tätigkeit nieder. Jetzt muss er vor Gericht.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Zwei Beteiligte entgingen dem Monsterprozess: Denn auch der Wiener Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank tauchen in der Causa Wienwert auf. Es geht um Spenden an einen FPÖ-nahen Verein. Den beiden wurde wegen ihrer Verantwortungsübernahme jedoch im Vorfeld eine Diversion angeboten – die sie auch annahmen. Die Geldbußen, 4900 Euro für Gudenus, 7250 für Tschank, sind bereits bezahlt worden.

Kurz-Richter mit persönlichen Verbindungen
Wie viele Prozesstage es brauchen wird, den freilich komplexen Sachverhalt mit all seinen Nebensträngen zu verhandeln, ist noch offen. Zumal noch sieben weitere Personen – darunter Aufsichtsratsmitglieder der Firma Wienwert – und drei Verbände angeklagt sind. Brisant: Der Prozess wird von Richter Michael Radasztics geführt, der in erster Instanz Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt hat. Und auch zu einigen Verteidigern in der Causa Wienwert Verbindungen hat: So verteidigte ihn Gruze-Anwalt Norbert Wess eine Zeit lang. Nevrivy-Anwalt Volkert Sackmann sagte im Eurofighter-Verfahren gegen Radasztics als Zeuge aus.

Vier Verhandlungstage bis Ende Jänner sind vorerst anberaumt, an denen sich die bereits beantragten 80 Zeugen aber wohl nicht alle ausgehen werden. Für die Angeklagten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.