„Krone“ kennt Pläne

So spart Wien bei Sozialhilfe und Flüchtlingen

Hacker über die Schließung des Ukraine-Zentrums: „Wir werden nicht mehr den Großteil der Aufgaben alleine stemmen. Der Innenminister muss aktiv werden.“(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Es ist nicht der Aufgabe der eigenen Prinzipien, sondern vielmehr dem Budgetdruck geschuldet, dass Wien auch im Sozialbereich massiv kürzen muss.

Seit Jahren muss sich die Stadt die Kritik, vor allem aus der Bevölkerung, gefallen lassen: Sie subventioniert aus üppigen Töpfen Flüchtlingen mit Sozialleistungen ein angenehmes Leben, das mit Arbeit so niemals finanzierbar wäre. Nun ist das drohende Rekord-Minus so hoch, dass Wien – wie berichtet – auch hier den Rotstift ansetzen muss. Mit Maßnahmen, die in vielen Punkten gerade Zugezogene treffen:

• Subsidiär Schutzberechtigte: Das sind Personen, deren Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber deren Leben im Herkunftsland bedroht wird. Bislang haben sie in Wien die volle Mindestsicherung erhalten – was nur noch in Tirol der Fall ist. In allen anderen Bundesländern gibt es nur die Grundversorgung. Wie berichtet, wird das nun auch in Wien so umgesetzt.

• Streichung des Eltern-Familienzuschlags: „Bei Kindern in der Bedarfsgemeinschaft konnte bisher ein Zuschlag in Höhe von monatlich 54,41 Euro je volljähriger Person gewährt werden“, heißt es von der Stadt. Er wird gestrichen.

Auch für die Lehrlingsausbildung wird sich mit den neuen Plänen einiges ändern.(Bild: Phovoir – stock.adobe.com)

• Gleichstellung von Bedarfsgemeinschaften und Haushalten: Das ist schon länger bekannt. Kurzum: WGs werden wie Haushalte von Liebespaaren gewertet, wo Eheleute auch eine reduzierte Mindestsicherung erhalten.
• Anreizsystem für volljährige Beziehende bis zum vollendeten 25. Lebensjahr wird weiter ausgebaut: „Bisher erhielten volljährige, junge, mindestsicherungsbeziehende Personen für die Teilnahme an Fortbildungs- und Kursmaßnahmen, während eines Schulbesuches, der Absolvierung einer Lehrausbildung sowie bei Ausübung einer Beschäftigung den Mindeststandard in voller Höhe“, so die Stadt. Und weiter: „Künftig soll der Fokus noch stärker auf die Aufnahme einer Beschäftigung oder Lehrausbildung gelegt werden und der volle Mindeststandard nur mehr bei einer Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze (552,80 Euro), einer Lehrausbildung sowie während eines Schulbesuches ausgezahlt werden.“

• Weiters: Der Grundbedarf zur Deckung des Wohnbedarfs wird vereinheitlicht. Die beiden Sonderzahlungen in der Höhe von 1.209,01 Euro für arbeitsunfähige Personen und Personen im Pensionsalter werden jeweils um 50 Prozent reduziert. Unterm Strich soll das Einsparungen in der Höhe von 200 Millionen bringen.

Und auch das hat Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verlautbart: Mehr als drei Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges ist Wien das letzte Bundesland mit einem eigenen Ankunftszentrum für Vertriebene aus der Ukraine. Und das wird mit 2026 geschlossen.

Das Zentrum für Ukraine-Flüchtlinge schließt mit Jahresende.(Bild: Zwefo)

„Wien appelliert seit Beginn des Krieges in der Ukraine an das Innenministerium, dass die Aufnahme, Versorgung und Integration von Vertriebenen nur gemeinsam funktionieren kann. Leider ist hier nicht viel passiert, daher werden wir die angekündigten Schritte setzen“, so Hacker. Ankommende Ukrainer erhalten damit am Schlossberg nur noch bis Jahresende Unterkunft, Verpflegung, Beratung usw.