Neue Plakatserie

ÖVP startet „Null-Toleranz“-Kampagne mit Petition

Innenminister Karner und Kanzler Stocker sind Teil der Kampagne(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die ÖVP drückt beim Thema Migration weiter an. Mit einer „Null-Toleranz“-Kampagne will sie hier punkten. Beworben werden Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie der Kampf gegen Islamismus. Als Träger der Kampagne treten Kanzler Christian Stocker und die Minister Claudia Plakolm und Gerhard Karner auf. 

Die „Null Toleranz“-Kampagne wird auf sozialen Kanälen und auf der Website der Volkspartei gespielt. Sie enthält auch eine Petition: Die Bevölkerung kann das Anliegen „Null Toleranz“ auf der Kampagnenseite unterstützen.

Abschiebungen stehen im Zentrum
Der Slogan „Null Toleranz“ sei an die 2-1-0 Formel von Bundeskanzler Christian Stocker angelehnt. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Menschen geben, die unsere Gesellschaft gefährden. Mit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien habe Innenminister Gerhard Karner einen „bahnbrechenden Erfolg“ und setze damit europaweit Maßstäbe. „Weitere Schritte sind in Vorbereitung und sollen mit der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan folgen – dazu finden bereits Gespräche auf technischer Ebene statt“, so die ÖVP.

„Linke und Rechte lassen die Menschen mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten allein. Für uns als Volkspartei ist klar: Es darf keine Toleranz für jene geben, die bei uns Schutz suchen, aber dieses Privileg mit Füßen treten, indem sie Straftaten verüben. Wer zu uns kommt und in unserem Land Schutz sucht, hat sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten und muss unseren Werten sowie unserer Art zu leben Respekt erweisen“, sagt Generalsekretär Nico Marchetti. „Wer unsere Gesetze bricht und Straftaten begeht, muss abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan.“