Vorbild für Belgien?

Karner: „Keine Massen-Deportationen“ nach Syrien

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat weitere Abschiebungen nach Syrien angekündigt. Es werde „keine Massen-Deportationen“ geben, aber „Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden“, sagte er am Montag in Wien (siehe Video oben).

An diesem Tag traf er sich mit seiner belgischen Amtskollegin Anneleen von Bossuyt. Sie berichtete, dass die Abschiebung von Syrerinnen und Syrern in ihrem Land derzeit diskutiert werde. „Für illegale Kriminelle gibt es in unseren Gesellschaften keinen Platz“, sagte die Ministerin. Es gebe eine Verantwortung für die „Sicherheit unserer Bürger“. Allerdings müsse die Frage auf EU-Ebene gelöst werden.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will gemeinsam mit EU-Partnern wie Belgien einen „strengen, harten Kurs“ bei der Asylpolitik und dem Umsetzen des EU-Migrationspakts durchsetzen. „Ähnliche Nationen belasten unsere Systeme“, sagte er und bezog sich dabei unter anderem auf Afghaninnen und Afghanen.

Belgiens Innenministerin Anneleen von Bossuyt und Gerhard Karner(Bild: APA/ZOE ZIMMERMANN)

Abgeschobener Syrer verschwunden
Österreich war Anfang Juli offiziell das erste EU-Land, das einen Straftäter aus Syrien abgeschoben hat. Karner hatte die neuen syrischen Machthaber, nachdem jahrzehntelang ein Polizei- und Geheimdienstregime regiert hatte, gemeinsam mit seiner früheren deutschen Amtskollegin Nancy Faeser besucht.

Der abgeschobene Syrer wurde inzwischen den Behörden in seinem Land übergeben. Seither fehlt von dem Mann jede Spur. Er dürfte wohl in Gewahrsam genommen worden sein, sagte Sebastian Frik von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung. Karner sagte am Montag, dass er davon ausgehe, dass die Behörden und Gerichte in Österreich korrekt gehandelt hätten. Daher halte er auch an weiteren Abschiebungen fest.