Die italienische Regierungspartei „Fratelli d‘Italia“ um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will in Italien ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Räumen, Ämtern, Schulen und Universitäten einführen und Zwangsehen härter bestrafen.
Nach Österreich, Frankreich und anderen europäischen Ländern könnte auch Italien muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Niqab oder Burka in der Öffentlichkeit verbieten.
Härtere Strafen für Zwangsehen
Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Parlament in Rom vorgelegt und am Mittwoch vorgestellt wurde. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem strengere Regeln für eine Finanzierung von Moscheen sowie härtere Strafen für Zwangsehen vor. Damit will die Meloni-Partei „Separatismus“ in Italien bekämpfen.
„Entstehung von Enklaven verhindern“
„Es geht darum, die Entstehung von Enklaven und Parallelgesellschaften zu verhindern, in denen die Scharia anstelle der italienischen Rechtsordnung gilt und in denen islamischer Fundamentalismus gedeiht“, erklärte die Abgeordnete Sara Kelany, die den Gesetzesvorschlag gemeinsam mit Fraktionschef Galeazzo Bignami und dem Abgeordneten Francesco Filini eingebracht hat.
In Österreich gibt es seit Oktober 2017 ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (abgekürzt AGesVG).
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