Staatsschutz-Affäre

Spionage-Alarm! Muslimbruder in Geheimdienst

Riesenaufregung in den Reihen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN): Ein vorübergehend dienstzugeteilter Mitarbeiter des polizeilichen Nachrichtendienstes wurde als Spion enttarnt! Er soll geheime Informationen an die radikal-islamistische Muslimbruderschaft weitergegeben haben.

Der aufgeflogene Agent wurde wochenlang beobachtet und schließlich nach einem Treffen mit der verfassungsfeindlichen Gruppierung gestoppt. Aufgrund der dichten Beweiskette entschloss sich der Verfassungsschutz zu einer sofortigen Suspendierung.

Verfassungsschutz betont: „Handelt sich um Einzelfall“
Der wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zum Nachteil der Republik Österreich angezeigte Verdächtige muss nun mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft Wien rechnen. Der Verfassungsschutz betonte gegenüber der „Krone“, dass es sich um einen Einzelfall handelt und die internen Kontrollmechanismen bestens funktionieren.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet. Der Ideologie zufolge gibt es kein höheres Gesetz als den Islam.(Bild: Ralf - stock.adobe.com)

Der Beschuldigte sei nicht festgenommen worden, ergänzte die Staatsanwaltschaft. Und fügte hinzu: „Es wurde aber seine Vorführung zur sofortigen Vernehmung angeordnet, die bereits stattgefunden hat.“ Bei dem Mann sei auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, das sichergestellte Beweismaterial würde nun schnellstmöglich ausgewertet.

Der Verdächtige soll in den letzten Monaten an mehreren Tagen Abfragen ohne konkretes dienstliches Interesse und ohne dienstliche Veranlassung getätigt haben, die jeweils einen Bezug zur Muslimbruderschaft hatten.

Die Wiener Anklagebehörde

Die DSN hat seinen Personalstand gegenüber dem alten Geheimdienst BVT nahezu verdoppelt. Wie viele Mitarbeiter genau für den Staatsschutz arbeiten, wird aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ aber nicht bekannt gegeben.

Riesenaufregung in den Reihen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)(Bild: AFP)

Muslimbruderschaft gilt als islamistische Gruppierung
Die Muslimbruderschaft, zu der der Beschuldigte Verbindungen haben soll, ist eine islamistische Gruppierung. In Ägypten gegründet, hat sie heute Ableger in vielen Ländern und gilt als sehr mächtig. Die Strukturen sind informell, Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft. In der Bruderschaft gibt es moderate Strömungen, aber auch die palästinensische Terrormiliz Hamas ging etwa aus ihr hervor.

FPÖ schießt sich auf Karner ein
Für die FPÖ sind die Geschehnisse der „vorläufige Höhepunkt einer Kette katastrophaler Versäumnisse“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) entpuppe sich „immer mehr als sicherheitspolitischer Chaosminister“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Einen „Einzelfall“ sah er nicht: „Von funktionierenden Kontrollmechanismen kann keine Rede sein, wenn ein Extremist offenbar über einen längeren Zeitraum unbemerkt sensible Daten abzweigen kann.“

Russen-Spion bei OMV enttarnt
Erst Ende September wurde ein Mitarbeiter des österreichischen Öl-, Gas- und Chemiekonzerns OMV als Spion für Russland enttarnt. Die DSN beobachtete den Mann über Monate, die OMV trennte sich umgehend von ihm. Der Mann fiel durch Treffen mit einem russischen Diplomaten auf, der ein Agent des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sein soll. Österreich erklärte den Diplomaten prompt zur „unerwünschten Person“ und zwang ihn zur Ausreise. Als Rache wies Russland eine österreichische Diplomatin aus.