Übergewinne an Kunden

ÖVP Burgenland fordert faire Strompreise

ÖVP präsentierte Pläne zur Energiezukunft: Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Landesobmann Christoph Zarits.(Bild: Philipp Wagner)

Die ÖVP Burgenland spricht sich für „faire Strompreise“ aus und verlangt, dass „Übergewinne“ des Landesenergieversorgers reinvestiert werden. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) kündigte außerdem eine neue Vorlage zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) an.

Laut Zehetner stehe „eine gewaltige Transformation bevor“. Energie sei „eine Lebensader für die Gesellschaft“. Der Bund wolle mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) die Weichen für die Energiezukunft stellen. „Sie muss sauber und verlässlich sein“, so Zehetner.

Bald Regierungsvorlage für ElWG
Die Gebühr für Private bei der Einspeisung sei noch nicht fix definiert und werde mit den Koalitionspartnern diskutiert. Zehetner kündigte eine Regierungsvorlage für das ElWG in den nächsten Wochen an. Danach soll es mit FPÖ und Grünen Gespräche über die nötige Zwei-Drittel-Materie geben. ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits betonte, dass Energie nicht nur grün, sondern auch günstig sein müsse: „Wir brauchen dafür eine starke Infrastruktur und leistungsfähige Netze.“ Zarits forderte, dass die „Übergewinne“ der Landesenergieversorger reinvestiert werden sollen. So hätten diese bei der Burgenland Energie im Jahr 2023 35 Millionen Euro betragen. Laut Zarits müssten diese, für die Kunden spürbar werden, „etwa in Form von Gutschriften“.

SPÖ: „Faire Strompreise seit Jahren“
Bereits vor dem ÖVP-Pressetermin hatte SPÖ-Klubchef Roland Fürst in einer Aussendung betont, dass die SPÖ im Burgenland seit Jahren für faire Strompreise stehe: „Wir waren während der Krise das Bundesland mit den günstigsten Strompreisen. Wir haben mit dem Landesenergieversorger keinen einzigen Kunden gekündigt und seit Anfang des Jahres haben wir mit dem Fanclub Burgenland Energieunabhängig als einzige in Österreich eine Strompreisbremse von 10 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Jahre garantiert.“