44.000 Euro Diversion

Wöginger-Urteil: Lautes Schweigen der Konkurrenz

Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Landesgericht Linz ist am Dienstag – wesentlich schneller als erwartet – nicht rechtskräftig diversionell erledigt worden. Während für die ÖVP die Sache „erledigt“ sei, gibt es von den politischen Mitbewerbern bisher keine Stellungnahme. Das überrascht doch ....

In den meisten Fällen reagieren die Parteien bei Gerichtsurteilen von konkurrierenden Politikern mit Aussendungen oder Postings in den sozialen Medien binnen weniger Stunden – bei Wöginger herrscht aktuell jedoch Schweigen im Walde.

Kanzler erleichtert
Lediglich der ÖVP-Klubobmann selbst sowie sein Parteikollege, Bundeskanzler Christian Stocker, meldeten sich bisher zu Wort. „Dass Wöginger den Gerichtssaal heute als unbescholtener Mann verlässt und das Strafverfahren damit beendet ist, freut mich nicht nur als sein Freund, sondern auch als Bundesparteiobmann der Volkspartei sehr“, betonte Stocker.

Der Wöginger-Prozess am Dienstag endete mit einer Diversion für alle Angeklagten.(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM)

Er findet: „Damit ist die Angelegenheit für ihn und für die Volkspartei erledigt.“ Auch Wöginger betonte nach der Entscheidung noch einmal, dass er Verantwortung übernommen habe und in die Gerichte vertraue, „damit ist die Sache für mich erledigt“.

Zuletzt heftige FPÖ-Kritik an ÖVP 
Weitere Polit-Statements? Fehlanzeige. Vor allem die Tatsache, dass sich noch niemand aus dem FPÖ-Lager dazu äußerte, überrascht doch ziemlich, zumal die Freiheitlichen in letzter Zeit fast täglich Schimpftiraden gegen die Koalitionsparteien – insbesondere gegen die ÖVP – ablassen. Auch von den Grünen, Ex-Koalitionspartner der ÖVP,, kam bisher noch keine Wortspende.

SPÖ und NEOS spielten Ball schon Ende Mai herunter
Bei SPÖ und NEOS kann man fehlende Reaktionen noch halbwegs mit Pakttreue begründen. Bereits im Vorfeld des Prozesses meinte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt, es gebe keinerlei Probleme in der Zusammenarbeit mit Wöginger, Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) zeigte sich bereits Ende Mai überzeugt, dass die Angelegenheit die Regierungsarbeit „gar nicht beeinflussen“ werde.

WKStA stimmte Diversion „gerade noch“ zu
Wöginger muss nun 44.000 Euro Diversion zahlen. Sowohl für das Schöffengericht als auch für die WKStA kam die Diversion „gerade noch“ infrage. Dem ÖVP-Klubobmann wird von der WKStA „Postenschacher“ vorgeworfen. Er soll bei dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Eine besser qualifizierte Mitbewerberin kam nicht zum Zug.