„Akuthilfe“ vor Ruin

Leere Gemeindekassa: Doskozil sagt 200.000 Euro zu

Doskozil: „Die Finanzhilfe ist kein Allheilmittel. Der Bund ist gefordert, wirksame Maßnahmen zu setzen.“(Bild: Imre Antal)

Getrübt ist die Idylle von Oberloisdorf im Mittelburgenland. Im Haushaltsbudget klafft ein riesiges Loch, die Gemeinde steht mit dem Rücken zur Wand. Vor der drohenden „Bankrotterklärung“ springt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit einer kräftigen Finanzspritze ein: „Das ist jedoch kein Allheilmittel.“

Alarm geschlagen hatte die Gemeinde Oberloisdorf mitten im Sommer. Der 800-Einwohner-Ort im Bezirk Oberpullendorf befürchtete, in ein tiefes Finanzloch zu fallen. „Wir können bald keine Gehälter mehr bezahlen“, hatte Bürgermeisterin Doris Birner (ÖVP) gewarnt – die „Krone“ berichtete. Laut Ortschefin sind im Juni von den 45.000 Euro an Ertragsanteilen lediglich 700 Euro übrig geblieben. Im Juli war bei einem Plus von 85.000 Euro der Abzug sogar um 4000 Euro höher.

Mangel an Betrieben und Einnahmen
Kein Einzelfall! In vielen Amtsstuben macht sich das große Zittern breit und stellt sich die Frage, ob die Gemeinde in der Lage ist, die aktuellen Herausforderungen zu überstehen. Kleinen Gemeinden wie Oberloisdorf mangelt es nicht an Idylle, aber umso mehr an Betrieben und Kommunalsteuereinnahmen. In Summe sind Österreichs Kommunen mit 23 Milliarden Euro verschuldet.

Burgenlands 171 Gemeinden rangieren mit 1228 Euro pro Kopf am unteren Ende der Skala. Nur Salzburg geht es mit 862 Euro Verlust noch etwas besser. Zum Vergleich: Niederösterreich weist ein Pro-Kopf-Minus von 2182 Euro auf, die Steiermark 2718 Euro. Schlusslicht ist – abgesehen von Wien aufgrund der Sonderstellung – Vorarlberg mit 2913 Euro.

„Akuthilfe“ erreicht
Wenigstens kann Oberloisdorf aufatmen. Die SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat setzt auf Zusammenhalt. In einem Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den Gemeindevorständen Harald Kranjec und Rebecca Schedl sowie Vizebürgermeister Patrick Brenner, alle SPÖ, konnte die Zusage einer „Akuthilfe“ erreicht werden.

Mit dieser spontan versprochenen Finanzspritze sind die Gemeindefinanzen gesichert, aber nur vorerst: „Diese Zuwendung ist ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleibt die Lage angespannt. Gerade jetzt braucht es Gesprächsbereitschaft und lösungsorientiertes Handeln“, erklärt der Vizebürgermeister.

Maßnahmen eingefordert
Doskozil fordert effektive Maßnahmen auf Bundesebene ein. Gleichzeitig verweist er auf die „verpasste Chance“ der Soforthilfe mit 353 Millionen Euro für alle burgenländischen Gemeinden auf zehn Jahre – ÖVP und FPÖ hatten dem „Gemeindepaket“ der SPÖ bekanntlich eine klare Absage erteilt. Doskozil: „Weder Oberloisdorf noch das Burgenland steht mit dem Problem alleine da. Auf Gegenvorschläge lässt die Opposition jedoch warten.“