Mögliche Diversion

Wöginger-Prozess: Start mit überraschender Wende

Der Prozess gegen August Wöginger wegen Missbrauchs der Amtsgewalt am Dienstag im Landesgericht Linz beginnt mit einer überraschenden Wende. Denn am Montag haben die beiden Mitangeklagten schriftlich eine „Verantwortungsübernahme“ bei Gericht deponiert.

Dem ÖVP-Klubobmann wird vorgeworfen, bei dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt zu haben, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Ebenfalls angeklagt sind zwei Finanzbeamte.

Wöginger als Bestimmungstäter geführt
Wöginger wird von der anklagenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Bestimmungstäter geführt. Die Mitangeklagten sollen den Kandidaten – einen ÖVP-Bürgermeister – „aus parteipolitischen Erwägungen an die erste Stelle gereiht haben, obwohl dieser im Vergleich zu den Mitbewerbern weniger geeignet gewesen sein soll“, so die Anklage. Ereignet haben soll sich die mutmaßliche Intervention im Jahr 2017, als Wöginger bereits Abgeordneter im Nationalrat war. Alle drei Angeklagten – für sie gilt die Unschuldsvermutung – bestritten bisher die Vorwürfe.

Der ÖVP-Klubobmann ist wegen Missbrauch der Amtsgewalt angeklagt.(Bild: APA/EVA MANHART)

Elf Verhandlungstage
Dass die beiden Mitangeklagten nun eine Verantwortungsübernahme deponiert haben, könnte unter Umständen bedeuten, dass sie eine Diversion anstreben. Wie die Chancen dafür stehen und wie sich dies auf das Verfahren Wögingers auswirken würde, ist aber unklar. Angedacht sind elf Verhandlungstage, ein Urteil wird Ende November erwartet – sollte es tatsächlich zu einer Diversion, für die beiden Mitangeklagten kommen, könnte es aber auch deutlich schneller gehen.