Regierung abgewählt
Tschechiens Munitionshilfe für die Ukraine wackelt
In Tschechien zeichnet sich nach den Parlamentswahlen von Freitag und Samstag eine Dreierkoalition aus rechtspopulistischen und rechtskonservativen Parteien ab. Staatspräsident Petr Pavel hat bereits ein Warnung im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe ausgesprochen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wahlsieger Andrej Babiš von der Partei ANO weist zwar Vorwürfe zurück, er vertrete pro-russische Positionen, doch die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine will er dem Vernehmen nach stoppen. Dieses Programm, das unter dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala ins Leben gerufen wurde, sei „nicht transparent“, kritisierte Babiš im Wahlkampf. „Es ist nicht möglich, dass jemand daran Geld verdient“, so der Milliardär weiter.
Angesichts europaweiter Engpässe bei Artillerie‑Granaten und vor dem Hintergrund, dass Ukraine sehr große Mengen benötigt, hatte Prag versucht, andere Staaten zu mobilisieren und ein gemeinsames Beschaffungssystem zu errichten. Ziel ist es, rund 800.000 Artilleriegranaten zu erwerben. Mehr als ein Dutzend Länder – vorwiegend aus der NATO und der EU – beteiligen sich an der Initiative.
Präsident warnt: „Würden uns selbst schaden“
Präsident Pavel warnte in diesem Zusammenhang vor einem Stopp der Munitionsinitiative. „Würden wir diese Unterstützung in irgendeiner Form reduzieren oder gar beenden, würden wir in erster Linie uns selbst schaden. Ein Ende der Unterstützung hätte auch negative Auswirkungen auf die Ukraine, wo noch viel mehr Menschen ihr Leben verlieren würden“, betonte der Präsident.
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