Minderheitskabinett?

Rechtspopulisten gewinnen klar bei Tschechien-Wahl

Andrej Babis jubelt über Platz eins für seine Partei.(Bild: EPA/MARTIN DIVISEK)

Andrej Babiš und seine rechtspopulistischen Partei ANO ist der große Sieger der Parlamentswahl in Tschechien. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahllokale lag ANO bei 35 Prozent, womit Babiš nach vier Jahren auf ein Comeback an die Regierungsspitze hoffen kann. In seiner Siegesrede stellte der Milliardär sogar eine Minderheitsregierung in Aussicht.

Der 71-Jährige sprach von einem „einfärbigen“ Kabinett. Diese ANO-Regierung sollte seitens der rechtskonservativen Motoristen und der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura geduldet werden. „Ich hoffe, dass wir das bequem zusammenstellen“, sagte Babiš, der um eine baldige Einigung bemüht sein will. Auf der ersten Sitzung seines künftigen Kabinetts will der Wahlsieger den EU-Migrationspakt offiziell ablehnen.

In Sachen Ukraine-Krieg sagte Babiš, dass er die tschechische Munitionsinitiative, die die scheidende Regierung von Petr Fiala ins Leben gerufen hatte, stoppen wolle, weil diese „nicht transparent“ sei. „Es ist nicht möglich, dass jemand daran Geld verdient“, sagte Babiš. „Dieser Krieg ist schrecklich, und ich glaube, dass US-Präsident Donald Trump ihn in Zusammenarbeit mit den europäischen Spitzenpolitikern beenden wird“, so der Rechtspopulist. Gleichzeitig betonte er: „Wir sind klar für die EU und für die NATO.“ Eine „pro-russische Haltung“ seiner Partei wies er zurück.

Gratulationen aus Österreich und Ungarn
Nicht lange ließen Glückwünsche aus Ungarn und Österreich auf sich warten. FPÖ-Bundesparteiobmann frohlockte: „Die patriotische Wende in Europa wird immer stärker und ist nicht mehr aufzuhalten.“ Die tschechischen Wähler hätten „den Brüssel-hörigen Parteien eine klare Absage erteilt und jene Kraft zur bärenstarken Nummer eins gemacht, die für Freiheit, Wohlstand und Souveränität steht“.

Das Regierungsbündnis von Premier Petr Fiala erreichte lediglich den zweiten Platz.(Bild: AFP/RADEK MICA)

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte: „Die Wahrheit hat gesiegt! Ein großer Schritt für die Tschechische Republik, eine gute Nachricht für Europa. Herzlichen Glückwunsch, Andrej!“

Amtierende Regierung klar abgewählt
Ganz klar abgewählt wurde das regierende liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Fiala, der christdemokratischen Volkspartei (KDU-ČSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09. Denn mit 23 Prozent der Wählerstimmen reichte es nur für Platz zwei.