Kosten überfordernd

Unmut bei Gemeinden: „Gebt‘s uns unser Geld!“

Die Schulden österreichischer Gemeinden sind im Milliardenbereich.(Bild: Krone KREATIV/Weingartner-Foto/picturedesk.com, stock.adobe.com)

Vielen österreichischen Gemeinden geht es finanziell schlecht. Vor allem in Vorarlberg und der Steiermark. Ein Schuldenberg von 23 Milliarden Euro bereitet den Bürgermeistern schlaflose Nächte. Wer dafür verantwortlich ist, scheint klar. 

Beim Gemeindetag des Gemeindebunds am Freitag in Klagenfurt gab es dieses Mal Unruhe, aber nicht nur dort: Den Gemeinden fehlt das Geld.
Wie hoch die Verschuldung ist, liegt aber neben wirtschaftlichen Aspekten und der Größe stark an dem Bundesland, in dem sich diese befindet. Denn: Die Zahlungen, die Gemeinden an die Länder leisten müssen, variieren. Das sorgt für Unmut. 

Kinderbetreuung ja, Gesundheitswesen nein
Der österreichische Gemeindebund fordert „stabile Finanzen und mutige Reformen“ – für mehr finanziellen Spielraum der Gemeinden. Diese seien ständig mit hohen Kosten konfrontiert, wobei die Grundsteuer seit 40 Jahren gleich hoch ist. 

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel fordert mehr Gerechtigkeit und spielt dabei auch auf den finanziellen Anteil an der CO2-Steuer an, von dem die Gemeinden nichts erhalten. 

Gebt‘s uns unser Geld, dann brauchen wir keine Anschubfinanzierungen!

Günther Albel (SPÖ), Bürgermeister von Villach

Bild: Simone Attisani

Eindeutiger Handlungsbedarf
Ebenfalls beim Gemeindetag anwesend war Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der Handlungsbedarf sehe und ergänzte: „Wir müssen uns einer Ausgabenkritik unterziehen.“ Vom Gemeindebund erklärt man sich ab 2030 zu einer „Netto-Null-Neuverschuldung“ bereit und schlägt vor, dass die Gemeinden die Kinderbetreuung finanziell stemmen, sich aber dafür aus dem Gesundheitsbereich zurückzuziehen.

Schmerzpunkt Landesumlagen
Fakt ist, dass die Gemeinden zwar einen Teil der Steuereinnahmen erhalten, wie viel sie davon aber behalten dürfen und wie viel sie an die Bundesländer weiter überweisen müssen, ist unterschiedlich.

Diese sogenannten Länderumlagen sind Zahlungen der Gemeinden an die Länder und Teil eines komplizierten Verteilungssystems. „Bezahlt werden damit unter anderem Krankenhäuser und Sozialhilfeleistungen“, erklärt Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung. 

Im Durchschnitt haben die Gemeinden 2639 Euro Schulden pro Kopf. Vorarlberg führt dabei das Feld an, hier hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Warth mit 43.957 Euro, danach folgen die Tiroler Gemeinden Kaisers und Lech.

Die Bundeshauptstadt Wien hat zwar den höchsten Schuldenstand, kann aber aufgrund der Doppelrolle als Bundesland und Gemeinde nicht verglichen werden.

Einsparungspotential bei den Gemeinden
Ein weiterer empfindlicher Kostenpunkt österreichischer Gemeinden ist die Infrastruktur. Hier geht es um die Größe der Gemeinde, die Kostenteilung mit dem Bundesland (beispielsweise bei Kindergärten, Musikschulen) und die Finanzregeln des Bundeslands.

Die Infrastruktur verursacht vor allem für Kleingemeinden hohe Kosten. Das spreche laut Karoline Mitterer auch für Gemeindezusammenlegungen, um Kosten zu sparen. Ganz anders sieht das wiederum der Gemeindebund, der stattdessen auf Multidienstleistungsverbände plädiert und dazu aufruft, den technologischen Fortschritt (Stichwort: Digitales Amt) in Anspruch zunehmen.