Ukraine-Krieg beenden

Nun legen USA und Europa neue Friedenspläne vor

Von links: Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj(Bild: AFP/ODD ANDERSEN)

Am Sonntag haben sowohl die US-Regierung als auch europäische Verbündete über ihren jeweiligen Friedensplan für die Ukraine gesprochen. Man habe ein „sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien basiert“, sagte etwa US-Außenminister Marco Rubio.

Endgültige Entscheidungen würden dann die Präsidenten treffen. Damit sind US-Präsident Donald Trump und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj gemeint. Die Differenzen mit Russland würden verringert, sagte Rubio. Auch der ukrainische  Präsidialamtschef Andrij Jermak, der am Sonntag mit Rubio, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und außenpolitischen Beraterinnen und Beratern europäischer Staaten am Tisch saß, sprach von einem „guten Fortschritt“. Die Verhandlungen würden am späten Abend weitergehen.

Wie berichtet, hatte die US-Regierung vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dieser verlangte von der Ukraine aber Zugeständnisse wie das Abtreten großer Gebiete im Osten des Landes an Russland und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Daraufhin hatten sowohl die ukrainische Regierung als auch die europäischen Verbündeten Nachbesserungen an dem Plan gefordert.

Am Sonntag haben eine Delegation der Ukraine und der USA in Genf verhandelt.(Bild: AFP/FABRICE COFFRINI)

So sieht der europäische Gegenvorschlag aus
Nun bewege man sich auf einen dauerhaften und gerechten Frieden zu, sagte Jermak am Sonntag. Unterdessen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Gegenvorschlag vorgelegt, der zentrale Punkte der US-Regierung ablehnt. Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten ungefähr auf 800.000 Streitkräfte begrenzt werden und nicht pauschal auf 600.000, wie es der US-Plan vorsieht. Zudem sollen Verhandlungen über einen Gebietsaustausch an der aktuellen militärischen Kontaktlinie beginnen.

Ein weiterer Inhalt: Die russischen Vermögenswerte sollen so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden in der Ukraine kompensiert hat. Der andere Plan sieht vor, umgerechnet 868 Milliarden Euro in einen Wiederaufbaufonds zu investieren, wobei die USA die Hälfte der Gewinne erhalten würden. „Wir formulieren jetzt im Augenblick eine Verhandlungsposition. Und ich hoffe, dass sie so ausfällt, dass sie nicht nur auf der europäischen Seite mit der Ukraine und Amerika zusammen abgestimmt ist, sondern dass sie vor allem die russische Seite dazu bringt, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz.