Spricht von „Krieg“

Trump entsendet Nationalgarde nach Chicago

US-Präsident Donald Trump mit der Nationalgarde(Bild: AP)

US-Präsident Donald Trump setzt die Nationalgarde nun in der Metropole Chicago ein. Er habe angeordnet, 300 Nationalgardistinnen und Nationalgardisten zu entsenden, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses mit. Sie sollen „Beamte und Güter des Bundes“ schützen.

„Präsident Trump wird nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht“, sagte Sprecherin Abigail Jackson am Samstag (Ortszeit). Der Republikaner begründet die Einsätze in den Städten, die von der Demokratischen Partei regiert werden, stets mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, das Ausmaß zu übertreiben, um damit einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen. Auch der demokratische Senator aus Illinois, Jay Robert Pritzker, Dick Durbin, sagte, dass Trump „Angst verbreiten“ wolle.

Vergangene Woche hatte Trump in Portland angeordnet, die Nationalgarde zu entsenden, und von einer „vom Krieg zerstörten“ Stadt gesprochen. Die Einwanderungspolizei müsse vor „inländischen Terroristen“ wie der linken Antifa-Bewegung geschützt werden. Dieses Vorhaben hat am Samstag allerdings Bundesrichterin Karin J. Immergut untersagt und damit begründet, dass die Proteste „keine Aufruhrgefahr“ darstellten. Die örtlichen Strafverfolgungsbehörden seien in der Lage, damit fertig zu werden. Die Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.

In den USA haben die Gouverneurinnen und Gouverneure eines Bundesstaats normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zu einem Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der Präsident das Kommando übernehmen. Es handelt sich um eine militärische Reserveeinheit und einen Teil der US-Streitkräfte, die üblicherweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Einsatz sind.

Trump hat die Nationalgarde bereits in die Großstädte Washington DC, Los Angeles und Memphis geschickt.