WKÖ-Präsident Mahrer:

„Staat trägt dazu bei, dass alles teurer wird“

Die Teuerung in Österreich bleibt hoch. Im September betrug der Preisanstieg vier Prozent, während es in der Eurozone nur 2,2 Prozent waren. Für WKÖ-Präsident Harald Mahrer sei in vielen Bereichen, etwa bei den Gebühren und Abgaben, aber auch bei Energie, der Staat selbst der Kostentreiber. Er fordert die Politik zum Handeln auf.

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür – bei wieder anziehenden Energiepreisen. Die Zeit des billigen russischen Gases ist vorbei und der Wechsel auf erneuerbare Energieträger schreitet voran. Doch der Umstieg hat seinen Preis, nicht nur an der Tankstelle. Für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ist jedoch der Staat selbst einer der größten Treiber der Teuerung in Österreich.

„Inflation ist immer da“, so der Kammer-Chef. Doch Österreich liege mit vier Prozent im September deutlich über dem Euroraum, wo es im Schnitt 2,2 Prozent hinaufgegangen ist. „Das ist zu einem gewissen Grad hausgemacht“, meint Mahrer. Energie sei beispielsweise in Österreich teurer als in anderen Ländern. Und der Staat trägt durch Erhöhungen von Gebühren und Abgaben dazu bei, dass alles noch teurer wird.

Alleine im August stiegen zum Beispiel die Führerscheingebühr um 48,8 Prozent, die Reisepass-Ausstellung um 47,6 Prozent oder der Strompreis um 37,2 Prozent (siehe Grafik). Aber auch Wassergebühren, Bahntickets und anderen öffentlichen Leistungen hätten stark zugelegt – „viele Dinge, die der öffentlichen Hand zuzuschreiben sind“.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

„Staat kann sich nicht ständig aufblähen“
Ein Ärgernis ist für Mahrer der „aufgeblähte Staat“, der immer mehr Einfluss auf die Wirtschaft nimmt und damit private wirtschaftliche Aktivitäten zurückdrängt. „Die öffentliche Hand ist bekanntlich ineffizienter und teurer, das hat einen negativen Effekt auf Österreich.“ Er fordert: „Der Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das wir ihm als Bürger geben. Er kann sich nicht ständig aufblähen und teurer werden.“

Mit einer Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung) von über 56 Prozent liege Österreich schon jetzt im Spitzenfeld. Man müsse die Ausgaben aber differenziert betrachten. „Es gibt Bereiche, da kann und soll der Staat nicht sparen – bei der Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Pflege.“

Doch daneben habe sich die Politik viele Aufgaben ausgedacht, „wo die Freiheit der Bürger und Unternehmer durch sinnlose Vorschriften und Kontrollen eingeschränkt wird“. Diese Bürokratie koste viel Geld und verhindere produktives Arbeiten. Mahrer: „Um effizienter zu werden, müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden.“

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sieht Handlungsbedarf bei der Politik.(Bild: Urbantschitsch Mario)

Öffentliche Hand an Energieversorgern beteiligt
Ein weiterer Punkt seien die nach wie vor (zu) hohen Preise für Strom und Gas. Viele Energieunternehmen sind mehrheitlich im staatlichen Eigentum. Mahrer: „Da gibt es einen Interessenskonflikt zwischen den Eigentümern, die hohe Dividenden haben wollen, und den Kunden, die niedrige Preise bevorzugen.“ Die wechselseitigen Beteiligungen kritisierten zuletzt auch der Regulator E-Control sowie die Wettbewerbsbehörde BWB.

Man lenke immer den Fokus auf die Privatwirtschaft, statt selbst zu schauen, wo man eingreifen und einen „Staat-Privat-Dominoeffekt“ verhindern könne, so der Wirtschaftsvertreter auch mit Blick auf die Lohnerhöhungen. „Denn wenn ich nicht maßvoll bei den Gehälter der öffentlich Bediensteten oder den Pensionisten bin, dann habe das natürlich Auswirkungen auf die Privatwirtschaft.“

Österreich habe „staatliches Monster geschaffen“
Ein großes Problem sieht Mahrer zudem in den hohen Kosten für Unternehmen: „Wir haben höhere Arbeitskosten, höhere Energiekosten und vor allem dramatisch höhere Bürokratiekosten als viele unserer Konkurrenten.“ Österreich habe „ein staatliches Monster geschaffen“, das den Wettbewerb erschwere. Viele Unternehmen investieren daher lieber im Ausland – „das kostet mittel- und langfristig Jobs und Innovation“.

Das Fazit ist für Mahrer klar: „Wir müssen runter mit diesem aufgeblähten Staat. Das hilft uns allen, bringt Wettbewerbsfähigkeit zurück und dämpft die Inflation.“ Gleichzeitig braucht es bei der Energieversorgung auf europäischer Ebene Lösungen, da hohe Preise „ein gesamteuropäisches Problem“ seien.