Luftraumverletzungen

Meinl-Reisinger: „Müssen uns verteidigen können“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger(Bild: Martin A. Jöchl)

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat die wiederholten Luftraumverletzungen in NATO- und EU-Ländern als „Provokation“ bezeichnet. „Es geht darum, uns auszutesten“, sagte sie am Donnerstagabend in der ZiB 2.

Dennoch müsse Europa „besonnen sein, aber auch nicht naiv, denn natürlich gilt es ja auch wehrhaft zu sein“. „Wir müssen uns verteidigen können“, ist die Außenministerin überzeugt. Dabei gehe es nicht darum, Krieg zu führen, sondern um ein klares politisches Signal zu setzen, etwa um zu zeigen, dass die eigene Bevölkerung geschützt werden könne. Meinl-Reisinger hält sich derzeit in New York auf und wird noch am Donnerstag (Ortszeit) eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten.

Russlands Präsident Wladimir Putin sei bisher nicht bereit gewesen, ernsthaft in Verhandlungen zu treten. „Viel mehr eskaliert er den Krieg auch noch, seit März eigentlich, mit einer Zunahme von brutalsten Angriffen in der Ukraine“, sagte die Ministerin.

Viel mehr eskaliert er den Krieg auch noch, seit März eigentlich, mit einer Zunahme von brutalsten Angriffen in der Ukraine.

Meinl-Reisinger über Wladimir Putin

Österreich für Zwei-Staaten-Lösung
Zur Situation im Nahen Osten sagte sie, dass sich Österreich zur Zwei-Staaten-Lösung bekenne. „Besonders realistisch“ erscheine das derzeit aber nicht. Gleichzeitig sei es auch „sehr wichtig“, die Taten der Hamas „unmissverständlich“ zu verurteilen und klarzumachen, dass die Terrorgruppe „keine Zukunft in irgendeiner Form in Gaza haben darf und entwaffnet werden muss“. In den vergangenen Tagen haben mehrere Regierungen, z.B. die französische und die britische, die offizielle Anerkennung des Staats Palästina erklärt. Die österreichische spricht sich dagegen aus.

Am Donnerstag hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für einen palästinensischen Staat gefordert. An einer künftigen Regierung dürfe sich die Hamas nicht beteiligen, sagte er in seiner Videobotschaft. Die Terrororganisation und andere Gruppen müssten ihre Waffen abgeben. Abbas Autonomiebehörde regiert im Westjordanland, das von Israel besetzt ist. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt.