Wie lange darf ein E-Auto-Besitzer seinen Wagen an einer Ladestation in einer „Halten und Parken verboten“-Zone hängen lassen? Ein Mann, der seinen Wagen am Wiener Ring viereinhalb Stunden lang angesteckt hatte, bekam eine Verwaltungsstrafe aufgebrummt und wollte sich vor Gericht dagegen wehren.
Der Besitzer des Elektroautos hatte seinen Pkw um 11.17 Uhr in einer „Halten und Parken verboten“-Zone an einer Ladestation in der Wiener City angeschlossen. Dies war soweit kein Problem, da das Verbot durch eine Zusatztafel aufgehoben wurde, die es „Kraftfahrzeugen während des Ladevorganges“ erlaubte, dort zu parken.
Auto war schon nach einer Stunde voll geladen
Der Ladevorgang dauerte laut Wien Energie bis 12.21 Uhr. Das Auto war zu diesem Zeitpunkt voll geladen, vom Fahrer fehlte aber weitere drei Stunden jede Spur. Um 15.49 Uhr zog der Mann den Stecker. Kurz darauf flatterte bei ihm eine Verwaltungsstrafe ins Haus.
„Es gibt von Wien Energie eine App, die bei Ende des Ladevorgangs eine Push-Nachricht verschickt. Diese App kann sich jeder herunterladen“, sagt ein Vertreter der Wiener Energie GmbH als Zeuge.
Verwaltungsübertretung kann bis zu 726 Euro kosten
Auch das Gesetz sagt in diesem Fall klar gegen ihn aus: Das Halten und Parken in einer „Halten und Parken verboten“-Zone ist nicht erlaubt. Wer dieses Verbot ignoriert, begeht eine Verwaltungsübertretung und sieht sich mit einer Geldstrafe von bis zu 726 Euro konfrontiert.
Da half dem E-Auto-Besitzer auch die Zusatztafel „ausgenommen Kraftfahrzeuge mit Elektromotor während des Ladevorgangs“ nicht aus dem Schlamassel, da der Ladevorgang drei Stunden, bevor er das Fahrzeug entfernte, abgeschlossen war. Des Weiteren konnte der Mann auch keinerlei Beweise vorbringen, die nahelegen würden, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, rechtzeitig bei seinem Auto zu sein.
Die Strafe bleibt somit bestehen und der Lenker muss nun zusätzlich zu der Geldstrafe von 78 Euro auch noch mit 15,60 Euro für einen Teil der Verfahrenskosten aufkommen. Eine Revision am Verwaltungsgerichtshof wird nicht genehmigt.
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