Richterwechsel

Benko: Atempause für Millionenberater Gusenbauer

Alfred Gusenbauer stellte René Benkos Signa Holding Millionenhonorare in Rechnung.(Bild: Krone KREATIV/EXPA/APA/picturedesk.com, Helmut Fohringer/picturedesk.com)

Der Insolvenzverwalter der Signa Holding fordert von Altkanzler Alfred Gusenbauer Millionen zurück. Nun kommt es bei den Anfechtungsklagen zu Verzögerungen: Der Richter, der sich in die komplexe Causa bereits eingearbeitet hatte, wird befördert und mit 1. November an ein anderes Gericht berufen.

Am Freitag erstattete Insolvenzverwalter Christof Stapf den Gläubigern der Signa Holding seinen fünften Bericht. René Benkos oberste Konzerngesellschaft, die im Verbund mit den Tochterunternehmen Signa Prime und Signa Development Ende 2023 für die größte Pleite der europäischen Nachkriegsgeschichte gesorgt hat, war laut einem Sachverständigen bereits mit November 2023 materiell zahlungsunfähig. Bislang haben Gläubiger alleine bei der Holding 449 Forderungen in Höhe von 8,352 Milliarden Euro angemeldet. Davon hat der Insolvenzverwalter 2,758 Milliarden Euro anerkannt und 5,594 Milliarden bestritten.

Interessant erscheint ein Blick auf die Anfechtungsansprüche, die der Masseverwalter gerichtlich geltend macht: Denn während die strafrechtliche Aufarbeitung der Causa Signa-Benko zügig voranschreitet – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dem Landesgericht Innsbruck im September eine zweite Anklage gegen Signa-Gründer René Benko vorgelegt –, muss laut Stapf bei der zivilrechtlichen Bereinigung des Milliardendesasters mit „erheblichen Verfahrensverzögerungen“ gerechnet werden. 

Richter war „bestens eingearbeitet“
Der Hintergrund laut „Krone“-Recherchen: Der zuständige Richter, der laut dem vertraulichen Bericht des Masseverwalters in sämtlichen Verfahren bereits „bestens eingearbeitet“ war, wird befördert und mit 1. November an ein übergeordnetes Gericht versetzt.

Ein Umstand, der etwa dem ehemaligen Signa-Beirat und langjährigen Benko-Berater Alfred Gusenbauer eine unerwartete Verschnaufpause verschafft. Gegen den Altkanzler und ehemaligen SPÖ-Bundesparteichef bzw. seine Projektgesellschaft sind seitens der Signa Holding momentan zwei Anfechtungsklagen anhängig. In Summe geht es für Gusenbauer alleine bei der Holding bislang um rund fünf Millionen Euro. Als ehemaliger Aufsichtsratschef der Signa Prime und der Signa Development hat der 65-jährige Ex-Politiker allerdings noch ganz andere juristische Baustellen. Er selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Von der Verzögerung betroffen sind auch Klagen der Signa Holding gegen einen weiteren Beirat sowie gegen die Laura Privatstiftung (Innsbruck) und die Ingbe Stiftung (Liechtenstein), die als Vermögens-Bunker der Benkos gelten.