Gesetz helfe nicht

FPÖ sieht Problem im Besitz illegaler Waffen

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die FPÖ sieht in der geplanten Verschärfung des Waffengesetzes einen „Angriff auf gesetzestreue Bürger“. Das eigentliche Problem seien illegale Waffen, gegen die ein strengeres Gesetz nichts ausrichten könne, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Grünen kündigten hingegen ihre Zustimmung im Nationalrat an.

Wie berichtet, hebt die Dreier-Koalition das Mindestalter für den Kauf von Schusswaffen an, bei Waffen der Kategorie B (z.B. Pistolen und Revolver) von 21 auf 25 Jahre und bei der Kategorie C (z.B. Flinten und Büchsen) von 18 auf 21 Jahre. Für den Erwerb von Kategorie C sind künftig eine Waffenbesitzkarte beziehungsweise ein Waffenpass notwendig. Darüber hinaus wird es etwa einen Monat dauern, bis die Waffe nach dem Kauf tatsächlich ausgehändigt wird.

Eine weitere Neuerung ist, dass klinisch-psychologische Gutachten nicht nur bei Erstantrag, sondern auch nach einer fünfjährigen Probephase verpflichtend sind. Alle fünf Jahre ist eine Prüfung der Zuverlässigkeit vorgesehen. Zudem soll der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden.

Sicherheit kann nicht durch Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern entstehen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

Das ändert sich bei Pyrotechnik
Auch bei Pyrotechnik ist eine Änderung geplant: Abschussgeräte von pyrotechnischen Signalkanonen werden gemeinsam mit Schreckschusswaffen geregelt. Wer ein solches Gerät besitzt, obwohl er oder sie noch nicht 18 Jahre alt ist oder obwohl ein Waffenverbot besteht, muss dieses innerhalb von einem halben Jahr abgeben. Böllerpatronen und Knallpatronen werden dann ebenfalls vom Waffengesetz umfasst.

Am Mittwoch wird das neue Gesetz im Nationalrat behandelt. Die FPÖ äußerte ein weiteres Mal Kritik. „Sicherheit kann nicht durch Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern entstehen“, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Das eigentliche Problem seien der Besitz illegaler Waffen und die fehlende Vernetzung zwischen der Stellungskommission des Bundesheers und den zivilen Behörden.

Grüne wollen Rücknahmeprogramm
Anders sehen das die Grünen, die ihre Zustimmung ankündigten. Der Druck ihrer Partei habe gewirkt, sagte Vize-Klubobfrau Alma Zadic. Sie kündigte Anträge bei der Plenarsitzung an, um das Waffengesetz zusätzlich zu verschärfen. Die Grünen wollen beispielsweise sicherere Verwahrungen von Waffen, ein Rücknahmeprogramm und psychologische Tests für alle Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer. Hintergrund des neuen Gesetzes ist der Amoklauf in Graz am 10. Juni 2025. Dabei tötete ein Schütze neun Schülerinnen und Schüler sowie eine Lehrerin mit einer legal erworbenen Schusswaffe.