Aber nur im Notfall

SPÖ kündigt neue Maßnahmen gegen Teuerung an

Vizekanzler Andreas Babler im Nationalrat(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die SPÖ hat angekündigt, neue Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen – allerdings nur, wenn die Inflation nicht unter zwei Prozent gedrückt werde. „Wir machen doch Politik, dass man Lebensrealitäten verbessert“, sagte Vizekanzler Andreas Babler.

Der Kampf gegen die hohen Lebensmittel- und Energiepreise werde mit viel Kraft geführt. „In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in den letzten sieben Jahren zusammen“, sagte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Als Beispiele nannte er unter anderem die Klage gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrug, die Ausdehnung der Befristung von Mietverträgen auf mindestens fünf Jahre und die Preisbremse für regulierte Mieten.

Wie berichtet, kündigte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor wenigen Tagen an, sich gegen den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ einzusetzen. „Internationale Markenartikelkonzerne verlangen in kleineren Ländern höhere Preise als in großen Ländern, das wirkt wie ein Zoll“, sagte er. Bestimmte Markenartikel kosten in Österreich 15 bis 20 Prozent mehr als in Deutschland.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher(Bild: Mario Urbantschitsch)

„Sollten all diese gesetzten Maßnahmen nicht reichen, um die Inflation unter zwei Prozent im nächsten Jahr zu drücken, werden wir weitere Maßnahmen setzen. Zwei Prozent ist Pflicht, alles darüber reicht nicht“, sagten Kucher und Vizeklubobfrau Julia Herr.

Babler: „Arbeit nicht immer lustig“
Die Arbeit in der Regierung sei „nicht immer lustig“ und „manchmal hart“, sagte Babler. Doch es mache Sinn, Verantwortung zu übernehmen, und es gelte, die Gerechtigkeitsfrage zu stellen. In der eigenen Partei wurde kürzlich darüber diskutiert, dass die Inflation bei den Pensionistinnen und Pensionisten im kommenden Jahr nicht überall abgegolten werde. Dazu hielt der Vizekanzler fest, dass mehr als 70 Prozent den vollen Ausgleich erhalten würden, und man hart verhandelt habe. Über ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter müsse nicht mehr gesprochen werden.

Kritik an den Ankündigungen der SPÖ kam am Montag von der FPÖ. „Babler und die gesamte System-Ampel sind die wahren Teuerungstreiber in diesem Land. Sie kürzen bei den Familien, bei den Pensionisten und allen Leistungsträgern, nicht aber bei den illegalen Einwanderern oder den Milliarden für die EU oder die Ukraine. Sie bekämpfen nicht die Teuerung, sie sind die Teuerung (...)“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.