Minister bei EU-Gipfel

Marterbauer rückt gegen „Österreich-Aufschlag“ aus

Beim EU-Wirtschaftsgipfel in Kopenhagen stehen eigentlich Themen wie Sanktionen gegen Russland auf dem Programm. Doch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geht mit einer eigenen Agenda in die Gespräche. Der „Österreich-Aufschlag“ belaste die gesamte Republik.

Marterbauer betonte vor dem Rat Österreichs besonderes Anliegen: Er will sich gegen den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ einsetzen. „Internationale Markenartikelkonzerne verlangen in kleineren Ländern höhere Preise als in großen Ländern, das wirkt wie ein Zoll“, so der Finanzminister vor den Medien. „Wir sind ganz stark darauf ausgerichtet, das wegzubringen.“

Bestimmte Markenartikel kosten in Österreich 15 bis 20 Prozent mehr als in Deutschland. Die Preisunterschiede sind auf sogenannte territoriale Lieferbeschränkungen durch internationale Markenartikelkonzerne zurückzuführen.

Verbote sorgen für Milliarden-Schaden
Marterbauer zitiert den sogenannten Draghi-Bericht zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dieser wurde vor einem Jahr präsentiert; nun wird vielerorts Bilanz gezogen. Aus seiner Sicht gibt es hier zwei Bereiche zu diskutieren: einerseits die Stärkung und Vertiefung des Binnenmarkts. Die Europäische Kommission sieht territoriale Lieferbeschränkungen als eines der zehn größten Hindernisse für den Binnenmarkt. Laut einer Studie verursachen diese Lieferbeschränkungen für die EU-Verbrauchenden Mehrkosten in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich.

Finanzminister Markus Marterbauer(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Zweitens „wenn wir Europa wirtschaftlich stärken möchten, müssen wir investieren, investieren, investieren“, so der Ökonom. Er nennt hier Investitionen gegen die Klimakrise, vor allem bessere Energienetze. „Gerade in so unsicheren Zeiten, weltpolitisch und weltökonomisch, ist entscheidend, dass Europa gestärkt wird“, betonte er. Europa könne selbstbewusst sein, es sei eines der stärksten und wichtigsten Wirtschafts- und Sozialmodelle der Welt. Und: „Wichtigster Handelspartner Europas ist Europa“.

Streit um 19. Sanktionspaket gegen Russland
Großes Thema des informellen Treffens, das am Freitagmorgen mit den Ministern der Eurogruppe startete und Freitagnachmittag und Samstag mit Vertretern aller 27 EU-Staaten weitergeht, wird auch das erwartete 19. Sanktionspaket der EU-Kommission gegen Russland sein. Seit längerem ein umstrittenes Thema ist, ob nicht nur die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen, sondern auch Teile der Vermögenswerte selbst für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet werden sollen und dürfen.

Putin hält an der NATO-Ostflanke aktuell eine große Militärübung ab.(Bild: AP/Mikhail Metzel)

Marterbauer bekräftigte seine Unterstützung für die Ukraine: „Europa muss an der Seite der Ukraine stehen“. Dabei könnten diese „Frozen assets eine Rolle spielen“. Für ihn sei wichtig, dass das „im gesetzlichen Rahmen liegt“. Er zeigte sich dann bereit, hier „weitere Schritte nach vorne zu gehen“. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union vergangene Woche betont, Europa müsse dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren. Die Vermögenswerte selbst blieben davon unberührt, betonte sie aber.

Marterbauers deutscher Amtskollege Lars Klingbeil sprach sich am Freitag dafür aus, den „Druck auf Russland hochzufahren“. Konkret warte er aber auf den Vorschlag der EU-Kommission zum 19. Sanktionspaket. Er würde dann in die Diskussion gehen und „prüfen, was man möglich machen kann und nicht was man verhindern kann“. Deutschland hatte bisher rechtliche Bedenken zur Weitergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine geäußert.