USA drohen Teilnehmern

Zweistaatenlösung: Konferenz ist „kontraproduktiv“

Eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zum Gaza-Krieg(Bild: AFP/ANGELA WEISS)

Die USA fordern Regierungen weltweit auf, einer UNO-Konferenz über eine mögliche Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt nächste Woche fernzubleiben. Andernfalls drohen „diplomatische Konsequenzen“.

Fast 150 UNO-Mitgliedsstaaten haben Palästina als Staat bereits anerkannt. Große westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Auch für Österreich existiert offiziell kein Palästinenserstaat.

Frankreich: Anerkennung, wenn Hamas entwaffnet wird
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor einigen Wochen erklärt, dass seine Regierung nun von der bisherigen Position abrücken werde. Sein Außenminister Jean-Noel Barrot konkretisierte dieses Vorhaben und knüpfte sie an Bedingungen. Frankreich sei zwar zu einer Anerkennung entschlossen, werde dies aber nicht alleine tun, sagte er vor wenigen Tagen gegenüber dem Sender RTL.

Israel ist über die Pläne der Regierung von Präsident Emmanuel Macron entsetzt.(Bild: APA/AFP/POOL/Yoan VALAT)

Auf der Konferenz vom 17. bis 20. Juni gehe es Frankreich darum, „insbesondere die Palästinensische Behörde und die arabischen Länder in der Region mitzunehmen, damit sie Verpflichtungen eingehen, um alle Hindernisse auf dem Weg zur Gründung und Existenz eines Staates Palästina aus dem Weg zu räumen“, sagte Barrot. „Und es gibt natürlich eine absolute Notwendigkeit, die Frage der Entwaffnung der Hamas zu behandeln, denn es gibt keine Zukunft und Stabilität für Gaza und Palästina, ohne die Hamas auszuschließen.“

USA warnen vor „anti-israelischen Maßahmen“
Die US-Regierung spricht von „anti-israelischen Maßnahmen“ durch die Teilnehmer der Konferenz in New York. Diese würden sich auch gegen die außenpolitischen Interessen der USA richten. In einer diplomatischen Depesche wird allen Staaten, die den Palästinenserstaat offiziell anerkennen, mit „diplomatischen Konsequenzen“ gedroht.  

„Die Vereinigten Staaten lehnen alle Schritte ab, die zu einer einseitigen Anerkennung eines mutmaßlichen palästinensischen Staates führen würden, da dies erhebliche rechtliche und politische Hindernisse für eine letztendliche Lösung des Konflikts mit sich bringen würde und Israel im Falle eines Krieges unter Druck setzen und damit seine Feinde unterstützen könnte“, heißt es. Die Konferenz sei kontraproduktiv für die Bemühungen, den Gaza-Krieg zu beenden und die israelischen Geiseln freizubekommen.