Im Visier der SPÖ

60 Fragen an Hofer: „Wie oft haben Sie gelogen?“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nachdem FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung oft mit kritisch hinterfragt, gerät er jetzt selbst ins Visier. Mit einem 60 Fragen umfassenden Katalog fordert die SPÖ den Freiheitlichen auf, hinsichtlich seiner Person für Transparenz zu sorgen. Eine der Fragen: „Wie oft haben Sie bereits gelogen?“ 

Unangenehme Fragen an die rot-grüne Landesregierung zu stellen – das hat der freiheitliche Klubobmann Norbert Hofer zuletzt im Zusammenhang mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Durch die neue Möglichkeit will er unter anderem abfragen, was mit den 200.000 Sektflaschen passiert ist, die das Land gekauft hat oder was für einen Effekt die Verteilung von tausenden Blockflöten an Volksschulkinder bewirkt hat.

Viele offene Fragen
Doch so viele Fragen der Freiheitliche stellt, so viele offene Fragen sieht die SPÖ im Hinblick auf ihn selbst. „Rund um die Person des FPÖ-Klubobmanns Norbert Hofer hat sich in den letzten Jahre eine ganze Reihe von Fragen aufgetan, die einer Beantwortung harren“, meint SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Die Burgenländer hätten ein Recht, die Antworten dazu zu erfahren. Natürlich gelte die Unschuldsvermutung, aber: „Transparenz und Sauberkeit sind entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen“, sagt der Sozialdemokrat.

Auch wie Hofer seine „teuren Hobbys“ finanziert, wird gefragt.(Bild: privat)

Nebeneinkünfte und Ermittlungen
Deswegen hat der SPÖ-Klub dem Freiheitlichen nun einen Fragenkatalog geschickt, der insgesamt 60 Punkte umfasst. Unter anderem will Fürst wissen, ob die Umzäunung des Privatanwesens von Hofer in Pinkafeld von öffentlichen Geldern gezahlt wurde und ob er vorhabe, das Geld zurückzuzahlen. Gefordert wird auch Aufklärung über Hofers Nebeneinkünfte. Angeführt wird unter anderem der Verkauf seiner Nahrungsergänzungsmittel. Abgefragt wird weiters, wie Hofer zur ungarischen Fidesz-Partei steht und wie seine Beziehungen zu Russland sind.

Verbotsgesetz und Burschenschaft
Ebenfalls im Fokus: die Ermittlungen gegen Hofers ehemaligen Büroleiter wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz. Außerdem soll der FPÖ-Klubobmann Ehrenmitglied einer Burschenschaft sein, die sich auf das „deutsche Vaterland“ beruft – auch dazu wird Aufklärung gefordert.

Termin mit Ungarns Fidesz-Minister Gergely Gulyas im Wahlkampf.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Bezüge angemessen?
Abseits davon will die SPÖ mehr zu seiner aktuellen politischen Tätigkeit im Burgenland wissen. Beispielsweise: „Wie viel Zeit bleibt Ihnen im Durchschnitt monatlich für Ihre Tätigkeit als Klubobmann?“ Oder: „Finden Sie Ihre Bezüge, die Sie für dieses Ausmaß an Tätigkeiten beziehen, angemessen?“ Und weiter: „Wie oft haben Sie in Landtagssitzungen bereits gelogen?“

„Es geht nur um Informationen für Bürger“
Hinsichtlich seiner Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz meinte Hofer zuletzt, dass sich die befragten Stellen dadurch nicht angegriffen fühlen sollen. Dasselbe gelte auch für die 60 Fragen, die man an den Freiheitlichen stelle, wird nun vom SPÖ-Klub erklärt: „Es geht nur um Informationen für die Burgenländer.“

Sechs Wochen hat Hofer nun Zeit, den Fragenkatalog zu beantworten.