Ministerium wehrt sich

Datenleck vertuscht? FPÖ nimmt Karner ins Visier

Starker Tobak: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (re.) wirft ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vor, ein massives Datenleck bei der Polizei vertuschen zu wollen.(Bild: Krone KREATIV/APA)

Die innenpolitische Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und dem von Gerhard Karner geführten Innenministerium hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am Sonntag warfen die Blauen dem ÖVP-Politiker vor, ein massives Datenleck vertuschen zu wollen. Eine Klarstellung des Ministeriums folgte prompt. 

Brutalität pur. Was früher Simmering gegen Kapfenberg im Fußball war, ist in der heimischen Politik aktuell die verbale Auseinandersetzung zwischen FPÖ und dem Innenministerium. Die Rollen sind klar verteilt: Die Blauen sind im Angriffsmodus, das von der ÖVP geführte Innenressort muss sich regelmäßig verteidigen.

Sensible Personendaten von Polizisten nach außen geleakt?
Am Sonntag hat der Streit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Angaben der Freiheitlichen sollen Personendaten von Tausenden Polizisten bzw. Verwaltungsmitarbeitern nach außen gelangt sein. Dies soll monatelang unter den Teppich gekehrt worden sein. Die Betroffenen selbst wurden laut FPÖ bis heute nicht informiert.

Österreichs Innenministerium, respektive 60.000 E-Mail-Konten von Ministerium und Polizei, sind Ende August zum Ziel eines großangelegten Cyberangriffs geworden.(Bild: Nomad_Soul - stock.adobe.com)

Zur Erinnerung: Österreichs Innenministerium, respektive 60.000 E-Mail-Konten von Ministerium und Polizei, wurde Ende August zum Ziel eines großangelegten Cyberangriffs. Die Accounts wurden gehackt.

„Sicherheitspolitischer Super-GAU!“
Als „sicherheitspolitischen Super-GAU und beispiellosen Vertuschungsskandal“ bezeichnete der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz diesen Vorfall. Dieser sei ein Offenbarungseid für den Innenminister und für das gesamte ÖVP-System. „Anstatt die Betroffenen zu warnen und zu schützen, hat Karner dem Vernehmen nach den Mantel des Schweigens darübergelegt, um den schönen Schein des schwarzen Machtapparats zu wahren und das Ganze zu vertuschen“, zeigte sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete erzürnt.

Ein Minister, der seine eigenen Leute derart im Stich lässt, ist kein Sicherheitsminister, sondern ein Sicherheitsrisiko.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Und Schnedlitz fügte hinzu: „Hier geht es offenbar nicht um eine kleine Datenpanne, das ist der absolute ,Worst Case‘ für unsere Exekutive. Umfangreiche Informationen über unsere Polizisten sind eine hochsensible Waffe in den Händen von Kriminellen und Extremisten, aber auch ein Risiko für diverse laufende Ermittlungen und fremde Mächte.“

Blaue Rücktrittsaufforderungen
Für den FPÖ-Generalsekretär sei der Innenminister daher untragbar geworden. Karner müsse sofort zurücktreten und die Bundesregierung für Klarheit sorgen, „was hier im Innenministerium und rund um die innere Sicherheit los ist“. Ihm zufolge zeige dieser Vorfall einmal mehr, dass die ÖVP mit dem sensiblen Sicherheitsressort völlig überfordert sei und es eher nur als parteipolitischen Selbstbedienungsladen betrachte.

Das Innenministerium in Wien(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

So reagiert das Innenministerium
Eine Klarstellung des Innenministeriums am Sonntag folgte prompt. „Die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe sind nicht mehr als mutwillige und falsche Unterstellungen und entbehren jeglicher Grundlage“, hieß es in einer Aussendung. Die Absicht der FPÖ sei laut Ministerium klar: „Diskreditierung mit dem Ziel, Sicherheitsbehörden in der Bevölkerung zu delegitimieren und damit in ihrer Arbeit zu schwächen.“

Die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe sind nicht mehr als mutwillige und falsche Unterstellungen und entbehren jeglicher Grundlage.

Aussendung des Innenministeriums

„Falschinformationen gefährden innere Sicherheit Österreichs“
Die Verbreitung falscher Informationen betreffend die österreichischen Sicherheitsbehörden würde laut Ministerium zudem die innere Sicherheit Österreichs gefährden. Das Innenministerium habe laut eigener Aussage zudem offen und transparent über den professionellen und gezielten Cyberangriff auf ein Büro-IT-System kommuniziert, von dem rund 100 der 60.000 Mail-Accounts des BMI betroffen waren.

Neue Stufe im Streit zwischen FPÖ und Innenministerium 
Es ist jedenfalls eine neue Episode im Streit zwischen der FPÖ und dem Innenministerium unter Karner. Erst am Samstag warfen die Blauen dem ÖVP-Politiker vor, nach der EU-Verlängerung des Abschiebestopps eines Syrers aus Österreich Untätigkeit vor. Auch in den vergangenen Monaten gab es in regelmäßigen Abständen immer wieder gegenseitige Anschuldigungen.