Infos an Russland

Brisante Spionageanklage gegen Egisto Ott

Die Causa um den Ex-BVT-Beamten Egisto Ott spitzt sich weiter zu: Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Anklage gegen den Chefinspektor und einen weiteren Polizisten erhoben. Ott soll sensible Daten missbraucht, einem russischen Nachrichtendienst zugearbeitet und dafür Geld angenommen haben. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft – verhandelt wird vor einem Geschworenengericht.

Laut Anklage soll der Ex-BVT-Beamte zwischen 2015 und 2020 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unzählige Daten ohne dienstlichen Auftrag abgefragt haben – von Aufenthaltsorten über Kennzeichen bis hin zu Reisebewegungen.

Geheime Infos an Marsalek
Besonders brisant: Von 2017 bis 2021 soll Ott geheime Informationen gesammelt und an den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie Vertreter des russischen Nachrichtendienstes weitergegeben haben. Dafür soll er Geld erhalten und sogar einen Mittelsmann angewiesen haben, Zahlungen für Daten zu leisten.

Außerdem soll er 2019 geheime Informationen während des Ibiza-Skandals dem ehemaligen Spitzendiplomaten Johannes Peterlik weitergegeben haben. Dabei handelte es sich um personenbezogene Daten von BVT-Beamten, die Ott mit der Erstellung des Ibiza-Videos in Zusammenhang brachte.

Gefährdung nationaler Sicherheit
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, damit nicht nur das Recht der Betroffenen auf Datenschutz verletzt, sondern auch die nationale Sicherheit und zukünftige nachrichtendienstliche Aktivitäten gefährdet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen ChefInsp Egisto Ott wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, Geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, Krone KREATIV)

Zweiter Polizist mitangeklagt
Auch ein weiterer Polizeibeamter muss sich verantworten: Er soll ebenfalls ohne Auftrag personenbezogene Daten weitergegeben und damit zu den Taten beigetragen haben.

Dem Ex-BVT-Beamten drohen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, geheimem Nachrichtendienst, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses bis zu fünf Jahre Haft. Weil es um den Verdacht des Geheimdienstes zum Nachteil Österreichs geht, wird vor einem Geschworenengericht verhandelt.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft betont, dass die Ermittlungen in der Causa „Ott“ noch nicht abgeschlossen sind. Weitere Verfahren laufen parallel.