ÖVP-Staatssekretär:

„Schaffen Anreize für einen Wirtschaftsaufschwung“

ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll(Bild: BKA/Dunker)

Am 2. und 3. September treffen sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS im Kanzleramt, um die Vorhaben für die kommenden Monate zu besprechen. „(...) Klar ist einfach, dass wir jetzt alles tun, um Anreize für einen Wirtschaftsaufschwung zu schaffen“, kündigte ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll an.

„Natürlich werden wir immer darauf achten, dass eine konkrete Gegenfinanzierung da ist“, sagte er am Donnerstag in Alpbach. Bei der Regierungsklausur kommende Woche werde es vor allem um den Wirtschaftsaufschwung, die Inflationsbekämpfung und Entbürokratisierung gehen. „Konkrete Maßnahmen kann ich logischerweise noch nicht sagen, das wird dann Teil der Klausur werden“, hielt Pröll fest.

An der Klausur in Wien sollen neben den Regierungsmitgliedern auch externe Fachleute teilnehmen. Den Abschluss bilden der Ministerrat und das Pressefoyer am Mittwoch mit den Regierungsspitzen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte am Freitag, dass die Ziele für das kommende Jahr mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und höchstens zwei Prozent Inflation seien. Er wolle auf eine EU-weite Regelung gegen unterschiedliche Lebensmittelpreise pochen, sprich gegen den „Österreich-Aufschlag“.

Einsparungen bei Pensionen und Beamten?
Fiskalrat-Chef Christoph Badelt schlug der Bundesregierung vor, eine Pensionserhöhung unter der Inflation und das Aufschnüren der im Vorjahr beschlossenen Gehaltserhöhung für Beamtinnen und Beamte anzudenken. „Alles, was hier gemacht wird, reduziert auch die Basis für die Folgejahre. Man kann ein Budget schwer sanieren, wenn man die zwei größten Ausgabenblöcke nicht angreift“, argumentierte Badelt. „(...) Natürlich schauen die Verhandler aufeinander.“

Stocker hat eine Verknüpfung des Kampfs gegen die Inflation mit diesen beiden Themen jedoch ausgeschlossen. „Das Motto ist, wir arbeiten am Aufschwung für Österreich“, sagte Pröll.