Gaza-Konflikt

Offener Brief sorgt für diplomatische Verstimmung

Österreich fährt eine klar proisraelische Linie. Nun fordern 26 Topdiplomaten, darunter Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, ein Umdenken und Taten im Sinne der „Mehrheit der Weltgesellschaft“. Im Außenministerium sorgt das offenbar für versteinerte Mienen.

Die Außenministerin ist „not amused“. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) soll nach Bekanntwerden eines offenen Briefes von 26 Topdiplomaten vielmehr „fuchsteufelswild“ gewesen sein, wie man aus dem Umfeld ihres Ministeriums vernimmt. Was ist geschehen?

Es geht um den Gaza-Konflikt und das umstrittene Agieren Israels. Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ) und Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) fordern Österreichs Regierung auf, kritischen Worten auch Taten folgen zu lassen. 

NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist „not amused“ über die Kritik von Top-Diplomaten an der Regierungslinie im Umgang mit Israel.(Bild: Martin A. Jöchl)

Vorgeschlagen wird beispielsweise die Erwägung von Suspendierung des EU-Israel-Assoziationsabkommens und von Förderprogrammen sowie die Verhängung von Handelsbeschränkungen.  „Es ist höchste Zeit, dass sich auch Österreich auf die Seite der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft stellt, um das unerträgliche Leiden in Gaza zu beenden“, heißt es in der diplomatischen Post. Österreich habe als UNO-Sitz und Kandidat für den Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung. 

„Schätzen offene Diskussionskultur“
Die Außenministerin schmetterte das Ansinnen ab. Sie bleibe beim „Nein“, wenn es um Sanktionen gegen Israel gehe. Das sei auch weiterhin noch die Position der Regierung. „Wir schätzen die offene Diskussionskultur sehr und nehmen diese Stimmen sehr ernst“, heißt es passenderweise höchst diplomatisch. Zudem werde das Thema auch beim Treffen der EU-Außenminister Ende dieser Woche in Dänemark auf der Agenda stehen.

Die Position der Bundesregierung bleibe aber „klar“ und sei weiterhin jene, die zuletzt mehrfach verdeutlicht worden sei: „Österreich bekennt sich zur Sicherheit Israels, zu seinem Existenzrecht und zu seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung“, hieß gegenüber der „Krone“. Freilich müsse der Schutz von Zivilbevölkerung gewährleistet sein. Dies habe man Israel auch verdeutlicht. 

Israel erzürnt wegen Brief
Weniger diplomatisch gibt sich der israelische Botschafter David Roet. In einer Aussendung zeigt er sich entrüstet über den Brief: „Anstatt die Terrororganisation Hamas, die für diesen Krieg verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen, zeigt der Brief mit dem Finger auf Israel und drängt Österreich, beispiellose EU-Sanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten und einen engen Verbündeten Österreichs zu unterstützen.“

Er betonte: „Mit dem Finger auf Israel zu zeigen und beispiellose Sanktionen gegen Israel zu verhängen, wird dem palästinensischen Volk nicht helfen. Auf die Hamas zu zeigen, ihre Terrorherrschaft zu beenden und die Geiseln zu befreien, könnte helfen.“

Weite Teile des Gazastreifens sind zerstört.(Bild: AFP/AFP )

Die Grünen unterstützten die Forderungen des offenen Briefes hingegen. „Ich fordere die anderen Parlamentsparteien dazu auf, gemeinsam eine baldige Sitzung des außenpolitischen Ausschusses einzuberufen und die Unterzeichner:innen zu einem Austausch einzuladen“, schrieb deren außenpolitische Sprecherin Meri Disoski in einer Aussendung vom Donnerstag. „Europa darf das nicht länger nur mit verbalen Appellen begleiten, sondern muss endlich entschieden handeln und die israelische Regierung mit Druck zur Umkehr bringen.“ Die Position der Außenministerin nannte Disoski „verantwortungslos und außenpolitisch falsch“.