Aufregung um Brief

Meinl-Reisinger erteilt Diplomaten Absage

Weite Teile des Gazastreifens sind komplett zerstört.(Bild: Georg Hochmuth/Maya Levin/AP/APA/Krone KREATIV)

Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) und einige andere Top-Diplomaten haben Österreichs Nahost-Politik einem offenen Brief heftig kritisiert. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird darin aufgefordert, mit Sanktionen gegen Israel vorzugehen. Österreichs Chefdiplomatin reagierte mit einer verhaltenen Absage.

In dem Schreiben fordern ehemalige Top-Diplomaten des Landes einen drastischen Schwenk in der Nahost-Politik. „Es ist höchste Zeit, dass sich auch Österreich auf die Seite der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft stellt, um das unerträgliche Leiden in Gaza zu beenden und endlich eine Freilassung der verbliebenen Geiseln aus den Händen der Hamas zu bewirken“, heißt es darin.

Zu den Verfassern gehören neben Ferrero-Waldner etwa Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP), Ex-Außenminister Peter Jankowitsch (SPÖ) und die Sonderbeauftragte für den Westbalkan im Außenministerium, Ulrike Hartmann.

Als konkrete Handlungen führen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unter anderem „ein umfassendes Waffenembargo und Sanktionen gegen jene, die Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen oder diese unterstützen“ an. Die Forderung bezieht sich sowohl auf die Hamas als auch auf Israel.

Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat sich gemeinsam mit anderen Top-Diplomatinnen und -diplomaten zum Gaza-Krieg geäußert.(Bild: Thomas Topf)

„Unzählige Überlebende, aber auch israelische Soldaten berichten von systematischen Kriegsverbrechen: Einsatz von Hunger als Kriegswaffe (...), die gezielte Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, von medizinischem Personal, von Journalistinnen und Journalisten“, kritisieren die Diplomatinnen und Diplomaten.

Meinl-Reisinger erteilt Diplomaten Absage
Den Forderungen will das Außenministerium aber nicht Folge leisten und bekennt sich zu Israel. „Die Position der österreichischen Bundesregierung ist klar und in den vergangenen Wochen mehrfach ausgedrückt worden: Österreich bekennt sich zur Sicherheit Israels, zu seinem Existenzrecht und zu seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung“, heißt es in einer Mitteilung gegenüber krone.at.

Der Schutz von Zivilisten und die Achtung des Völkerrechts, gerade auch des humanitären Völkerrechts seien dabei jedoch unabdingbar. „Das hat die österreichische Bundesregierung auch mehrfach gegenüber Israel unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.“ Das Außenministerium schätze eine offene Diskussionskultur.

Darüber hinaus setze sich Österreich für eine gemeinsame Vorgangsweise auf EU-Ebene ein: „Das Thema wird erneut beim informellen Außenministerrat in Kopenhagen am Samstag auf der Agenda stehen. Maßnahmen wie eine Sanktionierung radikaler Siedler scheiterten bislang jedoch an mangelnder Einstimmigkeit.“

Worte allein, reichen Unterzeichnern nicht
Meinl-Reisinger wird in dem Brief zwar dafür gelobt, einen gemeinsamen Aufruf für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen unterzeichnet zu haben. Das sei ein „anerkennenswerter Schritt“. Worte allein, würden jedoch wirkungslos bleiben. „Auch Österreich muss nun entscheiden, wie ernst wir es mit unseren Worten meinen. Die Suspendierung des EU-Israel Assoziationsabkommens und von Förderprogrammen, sowie die Verhängung von Handelsbeschränkungen, sollte ernsthaft vorangetrieben werden.“

In Bezug auf die Hamas wird festgehalten: „Jene Narrative, die trotz umfangreich vorhandenen Dokumentationsmaterials die abscheulichen Verbrechen der Hamas und den Massenmord an der Zivilbevölkerung in Gaza leugnen, sind menschenverachtend und unehrlich.“ Dennoch: „Die humanitäre Apokalypse in Gaza wird von den Vereinten Nationen, Hilfsorganisationen, und selbst dem sonst verschwiegen arbeitenden Roten Kreuz bestätigt: Mehr als eine halbe Million Menschen sind am Verhungern.“

„Völkerrecht aufrechterhalten“
Österreich habe ein „unmittelbares und existenzielles Interesse an der Aufrechterhaltung des Völkerrechts“. Das Land habe als UNO-Sitzstaat und Kandidat für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung. „Wohlgemeinte Worte bleiben (...) wirkungslos, wenn ihnen keine entsprechenden Taten folgen. Europa muss endlich Druck aufbauen in Richtung eines nachhaltigen Waffenstillstands (...)“, heißt es in dem offenen Brief.