Kein Ende im Streit

Strompreis-Debatte: Scharfe Worte von Rot-Grün

„Heißes“ Thema: Der Entwurf zum Gesetz für den Strommarkt stößt auf Ablehnung: „Keine Lösung für stabile Preise und faire Netztarife.“(Bild: Evelyn Hronek)

Auf heftigen Widerstand stößt der aktuelle Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes der Bundesregierung bekanntlich im Burgenland. Rot-Grün warnt vor einer Blockade im Ausbau der erneuerbaren Energien: „Chance verpasst!“ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verschärft die Gangart.

Doskozil spricht Klartext: „Die Wahrheit ist: Anfang des Jahres war es die Bundesregierung, die mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und der Wiedereinführung von Steuern und Abgaben die Energierechnungen massiv erhöht hat. Wer zuerst die Preise hochtreibt und dann ein Gesetz vorlegt, das keine Erleichterung bringt, hat den Energiemarkt nicht verstanden.“

Mit dem Landeshauptmann voll auf einer Linie in der Beurteilung des in Vorbereitung befindlichen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) sind Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Die Grünen) und Burgenland-Energie-CEO Stephan Sharma. Dem vorliegenden Konzept zufolge seien keine stabilen Preise, keine verständlichen Rechnungen und keine einheitlichen Netztarife zu erwarten.

„Reform ohne Reform“
„Dieser Entwurf verstärkt bestehende Unsicherheiten und bürokratische Hürden. Österreich wird ausländischen Energieimporten überlassen“, prangert Doskozil an. Als eine „Reform ohne Reform“ bezeichnet Haider-Wallner das geplante Gesetz: „Der Ausbau der Erneuerbaren wird behindert, und damit Österreichs Energieunabhängigkeit.“ Fazit: „Eine große Chance, den Energiemarkt neu zu denken und aus Sicht der Kunden zu gestalten, wurde vergeben.“

Stephan Sharma, Anja Haider-Wallner und Hans Peter Doskozil: „Eine große Chance verpasst.“(Bild: Burgenland Energie)

Gesetz soll Kunden dienen
Nicht nur 30.000 Burgenländer, die dank privater Fotovoltaikanlage Sonnenstrom produzieren, sollen laut Kritik in die eigene Tasche greifen, zur Kasse gebeten werden auch die Nutzer der Windkraft. „Alle müssen künftig Netzkosten zahlen, wenn sie Strom einspeisen“, wird bekrittelt. Die vorgesehene Spitzenkappung bei Wind- und PV-Anlagen werde den Ausbau erneuerbarer Energien zusätzlich belasten, wie Sharma aufzeigt: „Das Gesetz muss den Kunden dienen und nicht den Rechtsanwälten. Eine Energierechnung, die von Juristen geschrieben werden muss, um mehr als 20 Paragraphen zu erfüllen, kann nicht der Anspruch des Gesetzgebers sein.“

Alles, was komplizierter als eine Rechnung im Supermarkt ist, darf der Gesetzgeber den Kunden nicht zumuten. Noch gibt es keine kluge Lösung. 

Stephan Sharma, Burgenland-Energie

Ein geeigneter Vorschlag für eine verständliche Rechnung liege als Muster noch nicht vor. Darüber hinaus werden instabile Preise befürchtet. „Float- und Sechs-Monats-Tarife widersprechen der Ankündigung sinkender Preise“, heißt es. Rot-Grün fehlen in der Preispolitik ebenso konkrete Richtlinien. „Die von der Bundesregierung angegebene Energiepreisregulierung im Krisenfall wird grundsätzlich begrüßt, findet sich aber leider im Gesetz nicht wieder.“

Netzkosten müssen leistbar bleiben
Doskozil drängt darauf, dass Netzkosten für Haushalte leistbar bleiben müssen. Als „positiver Ansatz, aber unvollständig“ wird der Industriestrompreis bewertet. Doskozil und Haider-Wallner kündigten bereits an: „Der drohenden Verschlechterung für Burgenländer werden wir so nicht zustimmen.“