Wegen Hymnen-Streit

Slowenien legt Beziehung zur Steiermark „auf Eis“

Die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar.(Bild: AP/Darko Bandic)

Der „Hymnen-Streit“ zwischen der Steiermark und Slowenien ist noch nicht ausgestanden. Wie Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar nun in einem Interview sagt, liegen die Beziehungen derzeit „auf Eis“. Sie wird die grüne Mark aktuell nicht besuchen. 

Der Hintergrund für die heftige Kritik ist der Beschluss der steirischen Regierungsparteien FPÖ und ÖVP Anfang Juli, die Landeshymne in das Landessymbolegesetz aufzunehmen. In der Hymne wird ja das Steirerland „bis zur Drau und Sav‘“ besungen, also textlich auf heute slowenisches Gebiet ausgedehnt. Die von der Landesregierung angestrebte Verankerung der Hymne im Verfassungsrang war nicht möglich, weil keine Oppositionspartei zustimmte. Für die Aufnahme ins Symbolegesetz reichte im Landtag aber die einfache Mehrheit.

Slowenien war darüber seit Bekanntwerden des Vorhabens empört. Und der Ärger ist noch nicht verflogen, wie Staatspräsidenten Nataša Pirc Musar jetzt in einem ORF-Interview sagt. Derzeit werde sie die Steiermark nicht besuchen, hält sie dezidiert fest. „Slowenien hat die Beziehungen zur Steiermark auf Eis gelegt, das ist das richtige Signal.“ Um die Beziehungen wieder aufzunehmen, müsste die Hymne wieder aus dem Landessymbolegesetz genommen werden. Das wäre die „eleganteste Lösung“.

„Keine territorialen Ansprüche“
Die Landesregierung, insbesondere FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek, hat stets betont, dass durch die Gesetzesänderung keinerlei territoriale Ansprüche gegenüber Slowenien zum Ausdruck gebracht werden. Die Landeshymne sei neben den Landesfarben Weiß-Grün und dem steirischen Panther „ein wichtiges Symbol für unser Bundesland“, daher habe man sich zu diesem Schritt entschlossen. 

Von der Opposition melden sich am Samstag die SPÖ und die NEOS zu Wort. „Aus reiner Parteitaktik haben Mario Kunasek und die FPÖ unsere slowenischen Freunde bewusst provoziert“, meint etwa der rote Landeschef Max Lercher. Und der pinke Abgeordneter Robert Reif sieht „großen Schaden“, etwa für das Cargo-Center Graz und den notwendigen Ausbau der Südbahn. Sowohl Lercher als auch Reif nehmen die ÖVP ins Visier, diese sei eine „Erfüllungsgehilfin“. Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom wollte im Frühjahr mit einer spontanen Reise nach Slowenien kalmieren, das sei wohl gescheitert.