Frist bis Ende August

Doskozil zu Gemeindepaket: „Mein letztes Angebot“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.(Bild: LMS/Christian Frasz)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat ein neues Paket vorgelegt, das die Gemeinden finanziell entlasten soll. Mit einer Einigung rechnet er aber trotzdem nicht mehr. Schließlich beharrt das Land weiter auf die Übernahme des Müllverbandes zur Gegenfinanzierung.

Mit dem jüngsten Paket sollen – wie berichtet – rund 350 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren in die Gemeinden fließen. 100 Millionen sind davon als Soforthilfe vorgesehen, dafür will das Land den Burgenländischen Müllverband übernehmen (BMV). Von der ÖVP wird das aber weiter abgelehnt. Hinzu kommen strukturelle Maßnahmen in der Höhe von 253 Millionen Euro, darunter mehr Personalkostenförderung für Kinderbetreuung oder die Beteiligung der Gemeinden an einer neuen Lkw-Maut.

Das Land beharrt auf einer Übernahme des Müllverbandes zur Gegenfinanzierung.(Bild: P. Huber)

Für Doskozil ist die Übernahme des BMV aber eine zentrale Bedingung: „Ich sehe derzeit kein anderes Modell der Gegenfinanzierung“. Alles andere wäre fahrlässig dem Land gegenüber. Der Landeschef verwies auch auf ein Gutachten, dass den Unternehmenswert des BMV mit 60 bis 80 Millionen Euro beziffert.

Landeschef geht nicht von Einigung aus
Der neue Vorschlag ist laut Doskozil „das letzte Angebot und liegt bis Ende August am Tisch“. Er geht aber davon aus, dass die ÖVP aber „am Ende des Tages aus politischen Gründen ablehnen wird“. Er ortete zudem bei der Volkspartei auch ein „Führungsvakuum“. Gibt es keine Einigung, will der Landeschef die laufende finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei Infrastrukturprojekten im Ausmaß von zehn bis 20 Millionen Euro pro Jahr weiterführen. Im September soll auch mit Vertretern der Kommunen darüber diskutiert werden, wie Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen gerechter verteilt werden könnten.

Rücktrittsgerüchte zurückgewiesen
Doskozil wies außerdem auch jüngste Rücktrittsgerüchte als „Blödsinn“ zurück. Er werde von den Ärzten gut betreut. „Ich habe schon schwierigere Situationen gehabt als jetzt“, so der Landeschef. Er freue sich auf weitere Aufgaben.

Zustimmung und Ablehnung für Vorschlag
Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das neue Paket: Nach der ÖVP sprach sich am Donnerstag auch die FPÖ klar dagegen aus. „Doskozils ,vergiftete Angebote‘ an die Gemeinden sind ein Hütchenspieler-Trick“, meinte Landesobmann Alexander Petschnig. Städtebund und SPÖ-Gemeindevertreterverband sprachen sich neuerlich für das Paket aus.