ÖVP lehnt aber ab

Doskozil mit neuem Angebot für die Gemeinden

Die Gemeinden brauchen dringend finanzielle Entlastung.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Im Ringen um eine finanzielle Entlastung für die Gemeinden hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Insgesamt 350 Millionen Euro sollen die Kommunen in den nächsten zehn Jahren erhalten. Die ÖVP lehnt den Vorschlag aber ab. 

Die Gespräche über eine finanzielle Entlastung der Gemeinden waren zuletzt ins Stocken geraten. Mit einem neuen Angebot versuchte Doskozil wieder Schwung in die Sache zu bringen. Am Gespräch nahmen Vertreter der ÖVP und der Gemeinden teil.

Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt, das die Gemeinden unmittelbar wirksam und strukturell nachhaltig entlasten soll. Da haben wir ganz gezielt auch neue Anregungen berücksichtigt.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Bild: Manfred Weis

So sind 100 Millionen Euro als Soforthilfe vorgesehen. Die Summe soll anhand der Einwohnerzahl verteilt werden: Eine Gemeinde mit 1000 Einwohnern erhält dann 331.000 Euro als Einmalzahlung. Im Gegenzug soll der Burgenländische Müllverband (BMV) von der Landesholding übernommen werden.

Hinzu kommen würden weitere 253 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren durch Entlastungsmaßnahmen. Hier soll auch die Verteilung nach Einwohnerzahl erfolgen:

• Landesumlage: Verringerung um 15 Millionen Euro pro Jahr.
• Kinderbetreuung: Erhöhung der Personalkostenförderung um sieben Millionen Euro pro Jahr.
•  LKW-Maut: Aus der geplanten landesweiten Abgabe für Schadstoff ausstoßende Laster sollen pro Jahr 1,7 Millionen Euro an die Gemeinden fließen.
• Rettungsdienst: Ausbaukosten von 1,5 Millionen Euro pro Jahr soll das Land übernehmen.

• Güterwegebau und Siedlungswasserwirtschaft: Offene Forderungen der Gemeinden von 15 Millionen Euro sollen beglichen werden – betrifft aber nicht alle Kommunen.

Wie die Kommunen vom Paket profitieren würden
Für eine Gemeinde mit 1000 Einwohnern würde sich in zehn Jahren eine Gesamtentlastung von rund 1,17 Millionen Euro ergeben. Weitere Beispiele: Eisenstadt würde 18,54 Millionen Euro erhalten, Oberwart 9,27 Millionen Euro, Ollersdorf 1,10 Millionen Euro und Tschanigraben 80.500 Euro. Laut Doskozil würde „das Paket eine Finanzhilfe mit Perspektive bilden“. Man gehe damit weiter als andere Bundesländer. „Das Angebot ist mehr als nur fair“, so der Landeschef. Man wolle nun die Gemeinden informieren.

ÖVP spricht von einer „verpassten Chance“
Die Volkspartei kann sich damit nicht anfreunden: „Es geht uns um ein echtes Gemeindepaket ohne einen Verkauf des Müllverbandes. Unsere Gemeinden müssen nachhaltig unterstützt werden“, so der geschäftsführende. Landesobmann Christoph Zarits. Mit dem SPÖ-Paket könnten die Gemeinden bestenfalls zwei Jahre überleben.

„Das Land kann sich sein eigenes Gemeindepaket offensichtlich gar nicht mehr leisten“, ergänzt Klubchef Bernd Strobl. Die ÖVP lädt am Freitag zu einer eigenen Gesprächsrunde.