ÖVP gegen SPÖ

Weiter harter Poker um den Müllverband

Wie geht es weiter nach dem „Nein“ der ÖVP-Ortschefs zum Verkauf des Müllverbandes?(Bild: BMV)

Die SPÖ appelliert an die ÖVP, die Verhandlungen zum Verkauf des Müllverbandes weiterzuführen. Doch die Chancen auf einen Abschluss scheinen zu schwinden.

Die Hand ist weiter ausgestreckt – das ist die Botschaft von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in Richtung der ÖVP und deren Bürgermeister. Wie berichtet, erteilten die schwarzen Ortschefs dem Angebot des Landes zuletzt eine Abfuhr. Für Fürst verwunderlich, denn bei der letzten Verhandlungsrunde sei der Eindruck entstanden, dass das Angebot gut angekommen sei. Zudem handle es sich um ein Paket, das bundesweit seinesgleichen suche. Der Klubchef ruft die ÖVP daher jetzt auf, „vom Pokertisch aufzustehen und wieder am Verhandlungstisch Platz zu nehmen“.

Kritik an ÖVP
Er räumt auch gleich mit hartnäckigen Gerüchten auf, laut denen sich das Burgenland in finanziellen Schwierigkeiten befinden soll. Das Land stehe bei der Verschuldung – in absoluten Zahlen betrachtet – an unterster Stelle, prozentuell gesehen im Mittelfeld, so Fürst. Alle Bundesländer und Gemeinden hätten aktuell zu kämpfen. Die Verantwortung dafür sieht er bei der „desaströsen ÖVP-Fiskal- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre“ im Bund.

Ich appelliere an die ÖVP vom Pokertisch aufzustehen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Hand für ein Gemeindepaket bleibt weiter ausgestreckt.

Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann

Bild: Grammer Karl

„Keine Tabus“
In Sachen „Müll-Deal“ zeigt man sich jedenfalls betont kompromissbereit. „Es gibt keine Tabus, über die wir nicht verhandeln können“, sagt Fürst. Bereits nächste Woche soll von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wieder eine Einladung an die ÖVP ergehen. Das Gutachten für den BMV selbst könnte voraussichtlich Ende Juli vorliegen.

Besteht also noch Hoffnung auf einen Deal? Zu hören ist, dass nur einzelne ÖVP-Bürgermeister von dem Angebot des Landes angetan waren. Die überwiegende Mehrheit ist gegen einen Verkauf.

Eigener Aktionsplan
Die ÖVP will außerdem heute, Freitag, ihren eigenen Aktionsplan zur Rettung der Gemeindefinanzen vorstellen. Über den Inhalt will der gf. Parteichef Christoph Zarits noch nicht viel verraten. Nur so viel: „Der Müllverband ist nicht Teil unseres Aktionsplans.“

Sollte sich die ÖVP trotzdem noch umstimmen lassen, könnte es sehr schnell gehen. Im SPÖ-Klub steht man allzeit bereit, hat deswegen sogar den Urlaub verschoben.