Ab Freitag
Müll-Deal: Verhandlungen ohne Verhandlungspartner
SPÖ und Grüne werden der Einladung der ÖVP zum Gemeindepaket fernbleiben. Von einer „PR-Show“ sei die Rede.
Ihr eigenes Paket zur Entlastung der Gemeinden hat – wie berichtet – die ÖVP präsentiert. Am Freitag sollen die Verhandlungen dazu starten. Der Einladung der ÖVP werden allerdings nur die Freiheitlichen folgen. Die Grünen geben an, terminlich verhindert zu sein und zeigen sich zudem verwundert, warum nicht das Vorliegen des Gutachtens zum Müllverband abgewartet wird.
Weitere Gespräche
Auch die SPÖ wird fernbleiben: Die ÖVP missbrauche ein ernstes Thema für eine „PR-Show“, teilte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst mit. Stattdessen wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu einer weiteren Gesprächsrunde einladen. In dieser wird es wieder um das rote Gemeindepaket gehen, welches die Übernahme des Müllverbandes im Mittelpunkt hat. Die ÖVP-Bürgermeister hatten den Verkauf des BMV allerdings zuletzt abgelehnt.
Abzüge sollen gedeckelt werden
Das schwarze Paket hingegen sieht eine Deckelung der Landesabzüge bei den Ertragsanteilen vor sowie ein Einfrieren des Mindestlohns vor. Das dürfte wiederum bei der SPÖ auf wenig Wohlwollen stoßen.
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