„Krone“-Kommentar

Die eigenwillige  Außenministerin

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Nun hat also Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auch jene Londoner Deklaration unterschrieben, in der bislang 29 Außenminister – darunter jene Englands und Frankreichs – ein Ende des Gaza-Krieges und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Israel fordern.

EINERSEITS ist verständlich, dass nun deshalb aus Israel massive Kritik kommt. Nicht nur gegenüber der österreichischen Unterschrift, sondern wegen der Deklaration insgesamt. Sie nütze in erster Linie der Terrororganisation Hamas.

ANDERERSEITS ist es unbestreitbar, dass in diesem Krieg, der bislang zehntausende tote Palästinenser gefordert hat, die Situation für die Zivilbevölkerung „genocidal“ geworden ist und dass Israel das humanitäre Völkerrecht brutal ignoriert. Und wenn nun aus der Völkergemeinschaft massive Kritik und die Forderung kommt, diesen Krieg endlich zu beenden, ist das mehr als berechtigt.

Wenn sich nun auch Österreichs Außenministerin – offenbar ziemlich eigenmächtig – dieser Kritik anschließt, ist dies keineswegs unproblematisch. Bekanntlich sieht sich unser Land – wie auch Deutschland, das sich dieser Deklaration nicht anschließt – wegen des Holocausts in einer historischen Verantwortung für Israel.

Unsere Außenministerin, die sich schon bisher als „NATO-Beate“ und „Austro-Baerbock“ titulieren lassen musste, wird nun wohl noch härtere Kritik auf sich ziehen.