Koalitionsgespräche

“Überlegungen”: 100 Polizeiposten droht Schließung

30.11.2013 15:10

Keine Pause für die Koalitionsverhandler: Um offene Punkte auszudiskutieren, laufen die Gespräche auch am Wochenende weiter, eine Gesamteinigung hat sich allerdings auch am Samstag nicht abgezeichnet. Bestätigt wurden aber immerhin "Überlegungen", 100 Polizeiposten zu schließen, um mehr Exekutivbeamte "auf die Straße zu bringen". Die FPÖ kündigte umgehend "Kampfmaßnahmen gegen diesen Kahlschlag in der Sicherheitspolitik" an. Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie könnte unterdessen mit einer Übergangsfrist kommen.

"Es wird gesprochen", die Ergebnisse aus den Untergruppen werden weiter abgearbeitet, gaben sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP auch am Samstagvormittag zugeknöpft. Zu den einzelnen Bereichen gab es nahezu keinen Kommentar. Was die mögliche Schließung von 100 Polizeiposten betrifft, hieß es allerdings, dies wäre eine "kostenneutrale" Möglichkeit, die von SPÖ und ÖVP einvernehmlich diskutiert werde.

Innenministerium will "mehr Polizisten auf der Straße"
Im Innenministerium versuchte man die brisante Sparmaßnahme gegenüber der "Krone" so zu erklären: Die Schließung von Posten würde dazu dienen, dass mehr Polizisten auf der Straße sind und weniger "nur den Schreibtisch bewachen". Ein Posten müsse nämlich immer von einem Mann besetzt sein. Legt man zwei oder gar drei Posten zusammen, dann führe das dazu, dass auch mehr Polizei auf der Straße sein kann.

Dass - vor allem auf dem Land - die Bevölkerung eine solche Maßnahme nicht kampflos akzeptieren wird, dürfte auch dem Innenministerium bewusst sein. Alleine die Tatsache, dass in einem Ort dann kein Polizeischild mehr zu sehen ist, dürfte dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zuträglich sein. Ein Sicherheitsexperte zeigte sich jedenfalls gegenüber der "Krone" überzeugt: Das wird kein Honiglecken für die Politik, den Leuten das zu erklären.

FP-Vilimsky ortet "politische Wahnsinnstat"
Die Freiheitlichen reagierten bereits in einer Aussendung und kündigten "politische Kampfmaßnahmen gegen den Kahlschlag" an. FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky sprach von einer "politischen Wahnsinnstat, die nicht akzeptiert werden kann". Keinesfalls dürfe demnach bei der Polizei eingespart werden, denn das würde einen abermaligen Anstieg der Kriminalität auf Kosten der Bevölkerung bedeuten, so Vilimsky.

Untermauert wird diese Annahme, zumindest was das Sicherheitsgefühl der Bürger betrifft, von einer aktuellen IMAS-Umfrage, wonach eine Mehrheit der Österreicher (70 Prozent) gerade jetzt einen dringlichen Hilferuf an die neue Regierung richtet, endlich für mehr Sicherheit zu sorgen. Besonders stark ausgeprägt ist das Sicherheitsbedürfnis in den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland. Zugenommen haben in den Augen der Österreicher vor allem Fahrraddiebstähle, Anpöbelungen, Sachbeschädigungen und Handy-Diebstähle.

Rauchverbot in Lokalen scheint so gut wie fix
Zumindest auf Ebene der zuständigen Arbeitsgruppe geeinigt haben sich SPÖ und ÖVP unterdessen dem Vernehmen nach auf ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. Hier wackelt die aktuelle Regelung - abgetrennte Raucherzonen ab einer bestimmten Lokalgröße - ohnehin, weil der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass der Nichtraucherbereich ohne Umweg über den Raucherbereich erreichbar sein muss. Viele extra umgebaute Lokale entsprechen nun nicht mehr den rechtlichen Vorgaben.

Nun ist bei den Koalitionsverhandlungen ein totales Rauchverbot im Gespräch, das mit einer mehrjährigen Übergangsfrist in Kraft treten soll. Ob und wie jene Wirte entschädigt werden, die für die Einrichtung eines Nichtraucherbereichs ihr Lokal umbauen mussten, ist unklar. Die Entscheidung liegt letztlich bei der Koordinierungsgruppe um die Parteichefs.

Einigung auch bei Sterbehilfe?
Laut einem Bericht der "Wiener Zeitung" sollen sich die rot-schwarzen Verhandler zudem auch darüber einig sein, das Verbot von Sterbehilfe in der Verfassung zu verankern. Bestätigt wurde dies am Samstag noch nicht, die FPÖ würde diesen Schritt jedenfalls begrüßen, hieß es in einer Aussendung.

Eine Bestätigung beider Seiten hatte es hingegen bereits am Freitag in Sachen Pensionen gegeben. Demnach soll ein Pensionsmonitoring dafür sorgen, dass das Antrittsalter bis 2018 von 58,4 auf 60 Jahre steigt. Für Betriebe soll ein Bonus-Malus-System kommen, geplant ist auch die Möglichkeit einer Teilpension.