81 Milliarden Euro

EU verdreifacht Mittel im Migrations-Budget

Lange hat es gedauert, nun greift die EU tief in die Tasche: Mit einem Rekordbudget von 81 Milliarden Euro soll in der nächsten Finanzperiode die illegale Migration eingedämmt werden. Ein neues Anreizsystem soll Drittstaaten zu mehr Rückführungen bewegen – wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. 

Sehr viele Jahre schaute die EU beim Thema Migration weg, nun scheint ein Aufwach-Prozess im Gange zu sein. Auch Bundeskanzler Christian Stocker registrierte bei seiner Tour zu den wichtigsten Staatschefs eine Haltungsänderung in Asylfragen. Das spiegelt sich jetzt auch im geplanten Budget wider.

Die EU rüstet massiv auf im Kampf gegen illegale Migration, organisierte Kriminalität und für mehr Außengrenzschutz: Insgesamt 81 Milliarden Euro will die Europäische Kommission im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) für diese Bereiche bereitstellen – mehr als das Dreifache der bisherigen Mittel. 

Die EU will im Kampf gegen illegale Migration aufrüsten.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Wir bringen unser Haus in Ordnung.

Migrations-Kommissar Magnus Brunner

EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, spricht von einem „klaren Signal“: „Mit der Verdreifachung unserer Mittel bringen wir unser Haus in Ordnung – mit effektivem Migrationsmanagement, besser geschützten EU-Außengrenzen und einer modernen Sicherheitsstrategie.“

Die Schwerpunkte des Rekordbudgets 

• Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakets
• Digitalisierung der Grenzkontrollen
• Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
• Bessere Ausrüstung für Polizei und Grenzschützer. So bekommt Frontex ein Budget von 11 Milliarden und drei Milliarden Euro gehen an Europol

Entwicklungshilfe nur noch gegen Kooperation
Besonders pikant: Künftig will Brüssel Entwicklungshilfe an die Migrationspolitik der Empfängerländer knüpfen. Mit dem neuen „Smart Leverage“-Instrument sollen Drittstaaten nur dann EU-Gelder erhalten, wenn sie bei Rückführungen mitspielen und ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen. Wer sich weigert, muss mit Einschränkungen rechnen.

„Das ist ein echter Gamechanger“, so Brunner. „Wir schaffen damit Anreize, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Migrationsprioritäten müssen künftig in allen außenpolitischen Beziehungen eine zentrale Rolle spielen.“

Rekordbudget für Außenpolitik
Auch außenpolitisch setzt die EU auf mehr Einfluss: Das Programm „Globales Europa“ wird mit 200 Milliarden Euro dotiert – davon fließen 25 Milliarden Euro direkt in sicherheits- und migrationspolitische Maßnahmen in Drittstaaten.