Zusatzzoll

Trump will BRICS-Befürworter ausnahmslos bestrafen

Oberste Priorität für Trump? Die USA wieder reich machen.(Bild: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

US-Präsident Donald Trump will Länder, die sich einer Politik der BRICS-Staaten anschließen, die sich seiner Auffassung zufolge gegen die Vereinigten Staaten richtet, mit zusätzlichen Zöllen bestrafen.

„Jedes Land, das sich der antiamerikanischen Politik der BRICS anschließt, wird mit einem zusätzlichen Zoll von zehn Prozent belegt. Es wird keine Ausnahmen von dieser Politik geben“, drohte Trump in einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social in der Nacht auf Montag. Was genau er unter „anti-amerikanische Politik“ versteht, ließ er offen.

Zuvor hatte die Staatengruppe zum Auftakt ihres zweitägigen Gipfels am Sonntag in Rio de Janeiro in einer gemeinsamen Erklärung vor den Gefahren von Zöllen für den Welthandel gewarnt. Dies gilt als verdeckte Kritik an der US-Handelspolitik unter dem Motto „America First“.

Trump könnte mit seinen Zöllen zum Spielverderber werden.(Bild: APA/Tasos Katopodis/Getty Images/AFP TASOS KATOPODIS / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)

„Autonomie auf dem Prüfstand“
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte das Treffen mit dem Versuch eröffnet, die BRICS als Hort der multilateralen Diplomatie in einer von Konflikten und Handelskriegen geprägten Welt zu positionieren. „Die BRICS sind der Erbe der Bewegung der Blockfreien Staaten“, sagte Lula in seiner Eröffnungsrede, gleichwohl auch Russland als Rechtsnachfolgestaat der Sowjetunion ein Gründungsmitglied der Gruppe ist. „Da der Multilateralismus angegriffen wird, steht unsere Autonomie erneut auf dem Prüfstand.“ Lula verwies auf den G20-Gipfel, der im November am selben Ort stattgefunden hatte. Die internationale Lage habe sich seither so sehr verschlechtert, dass einige der damals beschlossenen Initiativen heute nicht mehr möglich wären.

Zum Kern der BRICS-Staaten gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Staatengruppe bildet ein Gegengewicht zu den G7, die von den sieben einflussreichsten westlichen Industriestaaten gebildet werden. Die BRICS-Gruppe hat sich im vergangenen Jahr um Ägypten, Äthiopien, Indonesien, den Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert. Lula zufolge repräsentieren die BRICS-Staaten nun mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung und 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Zölle könnten am 1. August in Kraft treten
Trump hat zudem das Inkrafttreten der angedrohten hohen Einfuhrzölle ab dem 1. August bestätigt, sollte es nicht zuvor zu einer Einigung mit verschiedenen Ländern kommen. Die USA stünden kurz vor dem Abschluss mehrerer Handelsabkommen in den kommenden Tagen und würden verschiedene Länder bis zum 9. Juli über höhere Zölle informieren, teilte der US-Präsident mit.

Auf Nachfrage erklärte auch US-Handelsminister Howard Lutnick gegenüber Reportern, dass höhere Zölle am 1. August in Kraft treten würden, Trump aber die Tarife und Vereinbarungen jetzt festlege. Das neue Datum war zuvor bereits von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt worden. Ursprünglich sollten die Zölle ab dem 9. Juli gelten, nun wurde die Frist um drei Wochen verschoben.