Kritik an Novelle

Steiermark: Energiewende auf Kosten der Natur?

Eine Gesetzesnovelle soll den Turbo beim Ausbau erneuerbarer Energien zünden. Dagegen hagelt es Einwände.(Bild: BI Assling)

Eine Vielzahl an NGOs übt scharfe Kritik an der geplanten Novelle in der Steiermark zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das am Dienstag den Landtag passieren soll. Die Grünen warnen vor einer Aushöhlung des Naturschutzes und sehen sogar höchste Schutzgebiete in Gefahr. Trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen hält Blau-Schwarz an der Gesetzesänderung fest.

Am Dienstag fällt die Entscheidung: In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause will die steirische Regierungskoalition die umstrittene Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beschließen. Ziel des neuen Regelwerks ist es, den Ausbau von Wasserkraftwerken, Windparks und Photovoltaikanlagen zu beschleunigen, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.

Was auf dem Papier nach einem wichtigen Schritt in Richtung Energiewende klingt, sorgt in der Praxis für heftige Kritik – insbesondere wegen der befürchteten Schwächung des Naturschutzes.

Ausnahmebedingungen wurden rechtlich unscharf formuliert, damit kann theoretisch sogar im Nationalpark ein Kraftwerk errichtet werden.

Sandra Krautwaschl von den Grünen

Beschwerdefrist halbiert
Zahlreiche Organisationen schlugen im Vorfeld Alarm. Eine gebündelte Stellungnahme von 21 Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen – darunter BirdLife, der Naturschutzbund und der WWF – warnt etwa davor, dass das Revisionsrecht der Umweltanwaltschaft gestrichen und die Beschwerdefrist für Umweltorganisationen halbiert werden sollen. Beides sei, so das Ökobüro, das als Sprachrohr fungiert, „absolut inakzeptabel“.

Stimmen nicht mit: die Grünen mit Sandra Krautwaschl(Bild: Jauschowetz Christian)

Besonders brisant: Künftig könnten laut Grünen selbst in Schutzgebieten Kraftwerke errichtet werden. Klubobfrau Sandra Krautwaschl warnt: „Wir brauchen den raschen Ausbau der Erneuerbaren, aber nicht auf Kosten unserer wertvollsten Naturräume.“

„Keinerlei negative Auswirkungen“
FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer verteidigt die Novelle. Rückendeckung kommt von der zuständigen Beamtin von der Abteilung 13 des Landes Steiermark, Andrea Teschinegg: „Die Novelle dient allein der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie“, betont sie. Der Steiermark wäre da wenig Spielraum geblieben. Auf Naturschutzgebiete hätte die Novelle zudem „keinerlei negative Auswirkungen“, versichert die Leiterin des Referates für Bau- und Raumordnung.

Ruf nach mehr Fachpersonal
Um Verfahren nachhaltig zu beschleunigen, ohne dabei Schaden am Naturraum anzurichten, müsste laut NGOs und Grüne vor allem ein Hebel bedient werden: „Auf Basis wissenschaftlicher Studien sollte man auf wirklich wirksame Methoden setzen. Dazu zählt die Aufstockung von Behördenressourcen, vorausgehende strukturierte und sachorientierte Raumplanung sowie die umfassende frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit, was spätere Konflikte vermeidet“, heißt es vom Ökobüro.