SPÖ, Grüne und KPÖ

Misstrauensantrag gegen Amesbauer im Landtag

Hannes Amesbauer (FPÖ) wird das Misstrauen ausgesprochen.(Bild: Jauschowetz Christian)

Paukenschlag in der steirischen Politik: Am Montag verkünden die Grünen, SPÖ und KPÖ, dass sie am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) im Landtag einbringen werden. Anlass dafür sind die radikalen Kürzungen im Sozialbereich.

Am 13. Juni trudelte ein folgenschweres Mail bei zahlreichen steirischen Organisationen im Sozialbereich ein. Darin kurz und knapp enthalten: die Absage für Förderungen. In Summe geht es dabei um 2,5 Millionen Euro. Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) streicht rund elf Prozent der Förderungen, die bereits am 1. Juli auslaufen. 

Nun setzt die Opposition zum Gegenschlag an: Grüne, SPÖ und KPÖ bringen einen Misstrauensantrag gegen Amesbauer im Landtag ein. „Die Kürzungen der Förderungen im Sozialbereich führen zu massiven Folgekosten, an die jetzt noch niemand denkt. Das sind keine Sparmaßnahmen“, sagt Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen. 

Brief der Opposition ignoriert
Kritisiert wird vor allem der Umgang mit der Situation von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). „Bereits am 18. Juni haben wir ein Schreiben an den Landeshauptmann geschickt und ihn zu Gesprächen mit uns aufgefordert. Bis heute kam darauf keine Reaktion“, so Krautwaschl. 

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Sandra Krautwaschl (Die Grünen) und Doris Kampus (SPÖ)(Bild: Grüne Steiermark)

„In den vergangenen Wochen hat der Landeshauptmann oft die richtigen Worte gefunden und den Zusammenhalt in der Steiermark betont. Das wollen wir unterstreichen, aber diesen Worten sollten jetzt auch Taten folgen“, sagt Doris Kampus (SPÖ). Für die SPÖ-Landtagsabgeordnete stellen die Kürzungen eine klare Gefährdung des Gemeinwohls in der Steiermark dar: „Wir stehen hier vor einer Zäsur in der steirischen Sozialpolitik. Der soziale Frieden ist aber nicht verhandelbar.“

Kürzungen nicht nachvollziehbar
Scharf kritisiert wird auch die Art und Weise der Umsetzung der Kürzungen: „Sie wurden nicht auf der Basis nachvollziehbarer Kriterien vorgenommen, es gab keinen Dialog mit den Betroffenen“, so Krautwaschl. Sie betont, dass Amesbauer den Sozialbereich bewusst spalte und die Organisationen gegeneinander aufspiele.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler unterstreicht: „Wenn der Anti-Soziallandesrat Amesbauer behauptet, er streiche nicht im Bereich des Gewaltschutzes, dann sagt er nicht die Wahrheit.“ Organisationen wie die Antidiskriminierungsstelle, das Projekt Divan von der Caritas oder auch der Verein Zebra seien nur einige der von den Kürzungen Betroffenen, obwohl sie im Bereich des Gewaltschutzes tätig sind.

Swatek und die Neos unterstüzten den Antrag nicht.(Bild: Jauschowetz Christian)

Der Misstrauensantrag, der am Dienstag im Landtag eingebracht wird, soll ein klares Zeichen für den Widerstand gegen diese Art von Politik sein, sind sich die drei Frauen einig. „Wir sind aber immer noch gesprächsbereit“, so Klimt-Weithaler.

Das Schreiben an den Landeshauptmann hat übrigens auch Neos-Klubchef Niko Swatek unterzeichnet. Den Misstrauensantrag unterstützt die vierte Oppositionspartei aber nicht: „Die schwarz-blaue Kahlschlagpolitik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Steiermark. Aber wer glaubt, mit einem aussichtslosen Misstrauensantrag den Sozialabbau zu stoppen, macht den Menschen falsche Hoffnungen. Dieses Instrument ist für Machtmissbrauch und grobe Amtsverfehlungen gedacht, nicht für falsche politische Entscheidungen. Wer es inflationär einsetzt, entwertet seine Wirkung. Wir kämpfen dort, wo es zählt: für die Rücknahme der Kürzungen, nicht für parteipolitische Showpolitik“, so Swatek.

FPÖ schießt gegen Opposition
Die Reaktion der Freiheitlichen auf die Pressekonferenz der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: „Der Misstrauensantrag des linken Wahlverliererbündnisses aus SPÖ, Grünen und KPÖ ist der endgültige Beweis, dass diese Parteien nur mehr dafür stehen, mit aller Kraft Politik gegen die eigene Bevölkerung zu machen“, zeigt sich der freiheitliche Sozialsprecher und Klubobmann-Stellvertreter Philipp Könighofer empört. Er bezeichnet den Misstrauensantrag als „peinlichen Aktionismus, der uns in keinster Weise beeindruckt. Im Gegenteil: Er zeigt, dass wir Freiheitlichen auf dem richtigen Weg sind, wenn die Linken vor Wut toben.“ Die blaue Regierungspartei stünde demnach geschlossen hinter Soziallandesrat Amesbauer.