„Orbáns Albtraum“

Budapest: NEOS, Grüne und SPÖ bei verbotener Pride

Archivbild aus dem Jahr 2023: Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regenbogenparade in Budapest(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

So viele EU-Politiker wie heuer gab es bei der Regenbogenparade in Budapest noch nie. Ehemalige Regierungschefs, Vertreter der EU-Kommission, EU-Politiker – sie alle wollen am Wochenende gemeinsam mit der LGBTIQ-Community für die liberalen Werte in Ungarns Hauptstadt eintreten. An vorderster Front stehen auch Abgeordnete mehrerer österreichischer Parteien, die an der von der rechtsnationalen Regierung Viktor Orbáns untersagten Pride teilnehmen werden. 

„Unsere Liebe ist stärker als sein Hass, und wir sind Viktor Orbáns Albtraum“, sagte NEOS-Politikerin Henrike Brandstötter am Dienstag vor Journalisten in Wien. Parteifreund und Klubobmann Yannick Shetty betonte die besondere Verantwortung von Mandataren, die es sich aufgrund ihrer Immunität „eher leisten können“, Solidarität zu zeigen. 

„Ich würde nicht allen 18-jährigen Österreichern raten, nach Budapest zu fahren“, sagte Shetty. Die heurige Pride finde nämlich „unter verschärften Bedingungen“ statt, spielte er auf das Verbot der traditionellen Veranstaltung an. Die ungarische Regierung hatte die Demonstration der LGBTIQ-Community mit der Begründung des Kinderschutzes untersagt. Shetty betonte, dass die Pride „bei aller Ausgelassenheit und bei allem Feiern im Kern immer eine Demonstration ist (...) für gleiche Rechte, für Menschenrechte“. 

Shetty: „Ich habe keine Angst“
„Ich persönlich habe keine Angst“, sagte Shetty auf die Frage, wie er sich für mögliche Zwischenfälle wappne. Brandstötter sagte, sie werde keine Kontaktlinsen tragen. „Ich habe viele Prides besucht in den letzten 20 Jahren, das war nicht immer friktionsfrei und ich habe Tränengas abbekommen“, sagte die NEOS-Sprecherin für Frauen und LGBTIQ. 

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter(Bild: krone.tv)

NEOS-Klubchef Yannik Shetty(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Unmittelbar nach dem Beschluss der umstrittenen Verfassungsänderung zum Pride-Verbot hatte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner Mitte April angekündigt, eine Solidaritätsreise zur Demonstration organisieren zu wollen. Dieser Initiative schloss sich umgehend sein grüner Kollege David Stögmüller an, der mit Lindner, Brandstötter und dem ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die Steuerungsgruppe der LGBTIQ-Intergroup im Parlament bildet. Marchetti wird als einziger der Intergroup-Führung nicht zur Budapest Pride reisen. Aus den Reihen der ÖVP heißt es, es handle sich nicht um eine offizielle Reise des Parlaments.

Teilnehmern drohen saftige Strafen
Den Teilnehmern drohen saftige Strafen in Höhe von bis zu 500 Euro. Brandstötter sagte, dass die ungarischen Behörden diese auch mit Gesichtserkennung ausfindig machen wollen. Man werde die Strafen „selbstverständlich zahlen“, so Brandstötter. Allerdings wolle man den doppelten Betrag an NGOs, die sich für LGBTIQ einsetzen, spenden. Bei der Budapest Pride gehe es nicht nur um die Community, sondern um die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten an sich. Das Verbot der Pride sei nämlich „ein Angriff auch auf unsere europäischen Grundwerte“.