Trauerminute zu Beginn

Amoklauf überschattet Kärntner Landtagssitzung

Über dem Landhaus weht neben der Kärntner Flagge auch eine schwarze Fahne der Trauer, um den Opfern in Graz zu gedenken.(Bild: Jennifer Kapellari)

Im Gedenken an die zehn Jugendlichen, die am Dienstag in Graz brutal bei einem Amoklauf in einem Gymnasium aus dem Leben gerissen worden sind, startete die Kärntner Landtagssitzung mit einer Schweigeminute. Danach wurde mit hohem Besuch über die EU debattiert.

„Unvorstellbar! Was am Dienstag in Graz passiert ist, ist mit Worten und Gefühlen gar nicht zu beschreiben. Es ist ein großer Schock. Die Schule – ein Ort des Lernens, des Miteinanders – wurde zu einem Tatort, zu einem Ort des unermesslichen Leids und der Trauer“, sprach Landtagspräsident Reinhart Rohr zu Beginn der Sitzung am Donnerstag den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Dass die Landtagssitzung trotz Staatstrauer nicht abgesagt wurde, sei auf die demokratische Verantwortung des politischen Gremiums zurückzuführen.

Schwarze Fahne über dem Landhaus in Klagenfurt (Bild: Jennifer Kapellari)

Noch dazu fand am Donnerstag die Europapolitischen Stunde statt; EU-Schwergewichte wie Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ), aber auch die Neo-EU-Abgeordnete und Kärntnerin Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ) und die Abgeordnete Anna Stürgkh von den NEOS nahmen an der Sitzung in Klagenfurt teil; und durften sich auch gleich die ein oder andere Kritik an der EU anhören.

30 Jahre Österreich in der EU – die Auswirkungen für Kärnten?
Klubobmann Markus Malle (ÖVP) etwa schimpfte über Bürokratiemonster, besonders über das EU-Lieferkettengesetz, das in der Vergangenheit ja für viel Aufregung gesorgt hatte: „Mit einem solchen Rahmen würgt ihr die heimische Wirtschaft ab. Sieben von zehn Euro kommen in Kärnten aus dem Export“, so Malle, der aber trotzdem von einer 30-jährigen Erfolgsgeschichte seit Beitritt zur EU spricht: „Achten wir darauf, dass auch die nächsten 30 Jahre eine werden!“

Auch für die SPÖ-Abgeordnete Manuela Lobnik sei in der EU nicht nicht alles perfekt, stimmte aber eine Lobeshymne auf EU-Projekte in Kärnten an. Konkret nannte die Politikerin aus Eisenkappel/Vellach etwa den Geopark Karawanken, der sich als einer der einzigen Geoparks über Ländergrenzen hinweg zieht.

Kein Lob, sondern viel Kritik kam von FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, zählte praktisch alle Gesellschaftsbereiche auf und betonte vermeintliche Verschlechterungen in den vergangenen Jahren: „Die Menschen wollen kein Diktat aus Brüssel, keine Überregulierung – wir sind ein Netto-Zahler (Mehr Zahlungen an die EU, als Finanzmittel von der EU; Anmerkung der Redaktion)“, so Angerer, der vor einem Zentralstaat Brüssel warnte.

Wir brauchen kein Europa der Vorschriften, sondern ein Europa der Eigenverantwortung!

kritisiert auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer

Die EU-Abgeordneten Reinhold Lopatka und Anna Stürgkh berichtigten den Kärntner Freiheitlichen daraufhin: „Österreich ist zwar ein Netto-Zahler – wir zahlen 3,5 Milliarden, bekommen 2,5 Milliarden – aber wie würde Österreich ohne EU dastehen? Ohne Binnenmarkt, der essenziell für unsere die Wirtschaft ist?“, nannte Lopatka konkrete Zahlen. Stürgkh: „Und Kärnten als Bundesland ist sehr wohl ein Netto-Empfänger!“

Elisabeth Dieringer-Granza noch als Landtagsabgeorndete in der vergangenen Periode; am Donnerstag kehrte sie für die europapolitische Stunde als einzige EU-Abgeordnete aus Kärnten in den Landtag zurück.(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Comeback in neuer Funktion
In ihrer neuen Funktion als EU-Abgeordnete feierte die Ex-Landtagsmandatarin der Freiheitlichen Elisabeth Dieringer-Granza (51) ihr Comeback im Landtagssaal: „Danke für die Unterstützung bei der EU-Wahl. Durch eure Stimmen kann ich in der EU Kärnten als einzige vertreten“, so die 51-Jährige, die in ihrer Rede eine ehrliche Analyse der EU durchführen wollte: „Es gibt ernsthafte Herausforderungen, die die nationale Souveränität und unsere verfassungsrechtlichen Prinzipien betreffen.“ Die Kärntnerin sparte anschließend nicht mit Kritik an dem Europäischen Green Deal, der Aufrüstung Europas und der Bürokratie.