EU-weiter Widerstand

„Sterben in Schönheit“: Lieferkettengesetz vor Aus

Das Lieferkettengesetz würde unter anderem die Autoindustrie treffen – und damit einen wichtigen Wirtschaftszweig auch in Österreich.(Bild: EPA/FILIP SINGER)

Deutschland und Frankreich wollen die EU-Richtlinie zu Lieferketten kippen, noch bevor sie in Kraft tritt – und finden dabei in Österreich Unterstützung. Die jetzige Ausgestaltung sei „nicht praktikabel“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und malt ein düsteres Bild für uns und ganz Europa, sollte das aktuelle Lieferkettengesetz bestehen bleiben.

Der Widerstand gegen das geplante Lieferkettengesetz wächst: Die Verschiebung der Anwendung der Lieferketten-Richtlinie von 2027 auf 2028 ist Berlin und Paris nicht genug. Nicht nur Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Sorgfaltspflichten der Unternehmen streichen. Die beiden Staatschefs fordern von Brüssel eine komplette Rücknahme.

Lieferkettengesetz

Eine geplante Richtlinie der EU, wonach Unternehmen für etwaige Menschen- und Umweltrechtsverstöße ihrer Lieferanten haftbar gemacht werden sollen.

Den Vorstoß unterstützt ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. „Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Das trifft auch auf die Lieferkettenrichtlinie zu.“ Er kritisiert, dass die „Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes nicht praktikabel sei“ und „wirtschaftliches Wachstum verhindere“. Hattmannsdorfer appelliert an Brüssel: „Wenn wir so weitermachen, sterben wir in Schönheit.“

Wenn wir so weitermachen, sterben wir in Schönheit.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Zollpolitik: „EU muss selbstbewusst auftreten“
Apropos „in Schönheit sterben“: US-Präsident Donald Trump drohte am Freitag der EU mit 50-Prozent-Zöllen ab Juni. Hintergrund ist, dass ihm die Verhandlungen mit der EU zu schleppend laufen. Der Wirtschaftsminister warnt allerdings jetzt vor einem Deal, wie ihn Großbritannien oder China mit Trump abgeschlossen haben. „Das ist kein Vorbild, sondern das war ein PR-Gag. Es ist gut, dass es Verhandlungen gibt, doch die EU muss selbstbewusst auftreten, aber ohne Eskalation.“

Derzeit macht das EU-Vergeltungspaket gegen US-Stahl- und Aluminiumzölle 25 Milliarden Euro aus. Das soll Mitte Juni auf 100 Milliarden erhöht werden und 40 Produkte umfassen.

Hattmannsdorfer kann sich weiterhin etwa gut vorstellen, Flüssiggas aus den USA zu beziehen. „Das würde auch die Gaspreisgestaltung in Europa positiv verändern“, so seine Analyse.