Harte Debatte in OÖ

Schafft sich Europa mit Lieferkettengesetz ab?

Auf EU-Ebene wird morgen über das strenge Lieferkettengesetz abgestimmt.

(Bild: AFP/Emmanuel Dunand)

Es ist ein sperriges Wort, das aber jede Menge Emotionen hervorruft: Morgen wird auf EU-Ebene über das Lieferkettengesetz abgestimmt. Auch in Oberösterreich gehen dazu die Wogen hoch. Je nach Gesinnung und politischem Lager sehen es die einen als „historische Chance“, die anderen als „Abschaffung Europas“.

Der morgige Freitag könnte „ein historischer Tag“ werden. So sieht es zumindest der Präsident der Arbeiterkammer (AK) OÖ, Andreas Stangl. Denn dann stimmt der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten über das EU-Lieferkettengesetz ab. Österreichs Vertreter in Brüssel wird Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sein.

Schwarz-Blau fordert „Veto“
Schon im Vorfeld sorgt die Materie für jede Menge Debatten, auch in Oberösterreich. Wie berichtet hat die schwarz-blaue Koalition zuletzt ein „Veto“ Österreichs gegen das neue Gesetz gefordert. ÖVP und FPÖ befürchten dadurch zusätzliche bürokratische Hürden für die heimischen Unternehmen. Auch die Wirtschaftskammer OÖ glaubt, dass der Bürokratismus durch das Lieferkettengesetz einen „Höhepunkt“ erleben werde: „Mit solchen Hürden wird der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber asiatischen Staaten immer schwieriger“, sagt Industriesparten-Obmann Erich Frommwald.

Europäisches Lieferkettengesetz

Firmen sollen damit zum sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer Wertschöpfungskette verpflichtet werden. So sollen etwa Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Betriebe müssen zudem eine Strategie vorlegen, wie sie die Einhaltung der Pariser Klimaziele sicherstellen wollen. Ziel ist die weltweite Einhaltung von geltenden Menschenrechtsstandards und des Umweltschutzes.

Die Industriellenvereinigung (IV) OÖ geht mit der angepeilten Regelung hart ins Gericht. Das Lieferkettengesetz sei ein „Bürokratiemonster“, das „realitätsfern, undurchführbar und für den Standort bedrohlich“ sei. „Europa schafft sich ab“, so das Urteil von IV-Präsident Stefan Pierer: „Der Rest der Welt lacht über die europäische Selbstgeißelung und nutzt das zur Stärkung der eigenen Wirtschaft aus.“

Kocher will sich enthalten
Bei Wirtschaftsminister Kocher laufen Schwarz-Blau und die IV damit offene Türen ein - er halte den nun vorliegenden Kompromissvorschlag für „nicht zustimmungsfähig“ und werde sich daher morgen bei der Abstimmung enthalten, ließ sein Büro am Donnerstag wissen.

Freiwillige Regelungen wirken laut AK nicht
AK-Präsident Stangl fordert Kocher heute dennoch dazu auf, dem Gesetz „unbedingt“ zuzustimmen: „Unternehmen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.“ Freiwillige Regelungen würden nicht wirken, das zeige eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020. Nur ein Drittel der EU-Unternehmen führt demnach tatsächlich Sorgfaltsprüfungen im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitsstandards in den Lieferketten durch.

Auch Oberösterreichs Grüne halten nichts von einem Veto gegen das Lieferkettengesetz. Umwelt, Menschen und „gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Oberösterreich“ würden davon profitieren, glaubt Klubchef Severin Mayr.