"Geht ums Prinzip"

OeNB-Betriebsrat verteidigt luxuriöse Pensionen

Der Zentralbetriebsratsvorsitzende der Nationalbank, Robert Kocmich, verteidigt die stattlichen Pensionen der Notenbanker: "Wir haben uns nie etwas erschlichen, sondern die Verträge sind mit uns im Konsens und einzeln auf Lebenszeit abgeschlossen worden", sagte er in einem Interview. Seit 1. Jänner müssen die OeNB-Pensionisten eine Solidarabgabe von rund 200 Euro monatlich pro Person entrichten. Dagegen wird geklagt - "aus Prinzip", sagt Kocmich im aktuellen "profil".

Die Abgabe ist im sogenannten 2. Stabilitätsgesetz vorgesehen. Im Namen von aktiven und pensionierten OeNB-Mitarbeitern wurde beim Arbeitsgericht Wien eine Klage eingebracht. Dabei gehe es nicht ums Geld, so der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats, sondern um die Frage: "Darf der Staat in Einzelverträge eingreifen oder nicht?"

Kocmich übt auch Kritik an der Notenbank-Spitze: "Mit unserer Klage agieren wir auch für das Unternehmen, das sich gar nicht gegen dieses Gesetz gewehrt hat." Die OeNB hätte aus Sicht des Betriebsrats reagieren müssen, um unabhängig zu bleiben.

Neue Pensionsregelung "Versehen" der Regierung
Weiters ortet Kocmich ein "Versehen" der Regierung, weil sie mit dem Gesetz nicht die Europäische Zentralbank befasst habe. Das sei jedoch notwendig gewesen. "Bei diesem Gesetz fehlen die Durchführungsbestimmungen und die Handhabe, etwas in Richtung Harmonisierung machen zu können. Es kann auch keine Sondersteuer sein, weil es nur ein Unternehmen betrifft."

Der Verkauf der günstigen Dienstwohnungen für Notenbank-Mitarbeiter sei einer der Reformschritte gewesen, "die wir schweren Herzens mitgetragen haben". Die Zustimmung sei erfolgt, "weil auch wir erkannt haben, dass die soziale Symmetrie nicht mehr gegeben ist". Es sei jedoch verabsäumt worden, eine Klausel einzubauen, wonach Besserverdienende höhere Mieten zahlen sollen. "Aber auch diese Mietverträge wurden auf Lebenszeit abgeschlossen", so Kocmich.

OeNB-Freizeitanlagen "familienpolitisch viel wert"
Zur Kritik an den angeblich luxuriösen Freizeitanlagen der Nationalbank meinte der Betriebsrat, dass die OeNB eine einzige Sportanlage in Langenzersdorf habe. Dort gebe es aber auch ein Seminarzentrum, was dem Institut Einsparungen bringe. Der Zuschuss der OeNB betrage 300.000 Euro pro Jahr. Es sei "familienpolitisch viel wert, wenn in einer umzäunten Anlage in einem beaufsichtigten Becken Kinder planschen können und man nicht in ein städtisches Bad gehen muss".