Signal an den Kreml

Beispiellos: NATO bewaffnet sich bis an die Zähne

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland hat die NATO am Donnerstag ein beispielloses Aufrüstungsprogramm beschlossen. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel formulierten die Mitgliedstaaten neue, deutlich ambitioniertere Zielvorgaben für militärische Fähigkeiten – und somit das umfangreichste Vorhaben dieser Art seit dem Kalten Krieg. Ziel ist es, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses in den kommenden Jahren massiv auszubauen.

Kern des Programms sind neue Planungsziele für die einzelnen NATO-Staaten, die exakt festlegen, welche militärischen Kapazitäten sie zur kollektiven Verteidigung bereitstellen müssen. Priorität haben weitreichende Waffensysteme, Luftverteidigung und mobile Landstreitkräfte. Die konkreten Inhalte der Ziele sind streng geheim, um Russland die Planung möglicher Angriffe zu erschweren.

Aufrüstung soll Putin abschrecken
Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erhöhen sich die bisherigen Zielvorgaben um etwa 30 Prozent – obwohl diese bislang schon nicht vollständig erreicht wurden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete das Vorhaben als „historisch“.

Geheimplan gegen Putin: Jetzt kommen Investitionen in Milliardenhöhe auf die Staaten zu.(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

Diplomaten zufolge gehen die neuen Planungen davon aus, dass Russland trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits in wenigen Jahren in der Lage sein könnte, einen bewaffneten Konflikt mit einem NATO-Staat zu beginnen.

Aufrüstung wird richtig teuer
Mit dem neuen Programm geht auch eine deutliche Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben einher. Beim NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag sollen sich alle Mitgliedstaaten verpflichten, künftig mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Zusätzlich sollen weitere 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufgewendet werden – etwa für militärische Transportwege, Lager oder Kommunikationseinrichtungen. Zusammen würden diese Ausgaben die von US-Präsident Donald Trump geforderte Quote von fünf Prozent des BIP erreichen.

Einige Mitgliedsstaaten aber noch zögerlich
US-Verteidigungsminister Peter Hegseth zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass eine entsprechende Einigung bald erzielt werden könne. „Wir sind sehr nah an einem Konsens“, sagte er am Rande des Treffens. Einige wenige Länder seien noch zögerlich, Namen nannte er nicht. Länder wie Deutschland und Frankreich haben dem Vorschlag von Generalsekretär Rutte bereits zugestimmt, Spanien und Italien gelten laut Diplomatenkreisen jedoch als zurückhaltend.

Die Investitionen sollen nicht nur die Verteidigung der NATO-Staaten stärken, sondern auch eine klare Abschreckungsbotschaft an Russland senden. Gleichzeitig betonen Militärexperten die Schwierigkeit der Umsetzung: Bereits die bisherigen Anforderungen wurden nicht vollständig erfüllt, die neuen Ziele stellen viele Staaten vor gewaltige finanzielle und logistische Herausforderungen.