Niederlande-Chaos

Premier wirft ebenfalls Handtuch: Neuwahlen!

Ministerpräsident Dick Schoof sah sich zu diesem drastischen Schritt gezwungen.(Bild: EPA/REMKO DE WAAL)

Auf den ersten Paukenschlag folgt der nächste: Nach dem Rückzug der Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders aus der Vier-Parteien-Koalition hat nun auch der parteilose Ministerpräsident das Handtuch geworfen und Neuwahlen angekündigt.

Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte Schoof am Dienstagnachmittag an. Geschäftsführend bleibt er aber in seinem Amt. Der vorzeitige Urnengang wird wohl erst im Herbst möglich sein. Bis dahin droht nun in politischer Stillstand in den Niederlanden.

Geert Wilders hat die Koalition in den Niederlanden gesprengt.(Bild: AFP)

Die Koalition ist wegen eines Streits um die Migrationspolitik zerbrochen. Der Populist Wilders trat mit seiner Partei PVV aus, weil seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt worden waren. Millionen von Niederländern erwarteten die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei, betonte er. 

Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil
Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, forderte die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden. Zudem forderte Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse. 

Die Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen.