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Mindestsicherung: „Arbeit muss sich lohnen!“

(Bild: JeanLuc/stock.adobe.com)

Diese Meldung sorgte bei uns für Aufsehen: Einem internen Bericht des Wiener Finanzdirektors nach ist die Mindestsicherung ab 2026 ohne Einsparungen oder gesetzliche Änderungen nicht mehr finanzierbar. Die Ausgaben dafür liegen jährlich mittlerweile bei etwa 1,2 Milliarden. Welche Änderungen braucht es laut der „Krone“-Community? 

Die Oppositionsparteien kritisieren die Wiener Stadtregierung scharf. Gefordert werden unter anderem Anpassungen an bundesgesetzliche Vorgaben. Die FPÖ verlangt gar den Rücktritt von Sozialstadtrat Peter Hacker. In Wien sieht man die Aussage hingegen als allgemeinen Hinweis auf notwendige Budgetdisziplin und nicht als akute Krise. Immerhin stehen alle öffentlichen Haushalte aufgrund der aktuellen Lage unter Druck. In der kommenden Woche wird das Regierungsprogramm präsentiert; Barbara Novak (SPÖ) soll das Finanzressort übernehmen und die Ausgabenpolitik neu ausrichten.

„Die Regierung soll die ideologische Brille abnehmen und endlich handeln!“
Dass es so nicht weitergehen kann, darin sind sich so ziemlich alle einig. Für die meisten Leserinnen und Leser stellt sich das aktuelle System jedenfalls als ungerecht dar. So schreibt 607roberto607 stellvertretend für viele, dass „unser Sozialstaat ausgenützt wird“. Leser conspiracy1 stößt in das gleiche Horn, wenn er formuliert, dass das System „eine Disbalance zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen für Nichterwerbstätige“ aufweist. Daher seien Änderungen dringend nötig und „jeder Mensch soll im Rahmen seiner Möglichkeiten für sich selbst sorgen.“

„Die ganze Geld-Verwaltung müsste neu geregelt werden“
An konkreten Verbesserungsvorschlägen wird in der Kommentarsektion nicht gespart. Cornpuff1337 schlägt beispielsweise vor, dass die Mindestsicherung nur für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausgezahlt werden sollte, mit der Bedingung, dass diese vorher mindestens fünf Jahre gearbeitet haben. Andere wünschen sich eine Zahlung für den Haushalt an sich anstatt pro Person. Für jossi0388 liegt das Problem beim Bund und der Föderation und auch gnaffelsberger8 sieht die Lösung auf dieser Seite. 

„Sachleistungen und das war‘s!“
Noch weiter gehen Personen wie KroneLeser2539633: Ihm fehlt Anreiz zu arbeiten, weshalb er eine Umstellung auf Sachleistungen vorschlägt. Auch die Angleichung der Leistungen, die man in Wien beziehen kann, an jene, die man in anderen Bundesländern bekommt, wird vielfach verlangt – denn Arbeit lohne sich in Wien nicht. Dass man beim Thema Sozialhilfe mit Fingerspitzengefühl vorgehen sollte, geben wiederum Kommentierende wie KLKL64 zu bedenken, der ins Feld führt, dass es hierbei auch um „Kinder, junge Arbeitslose oder Behinderte“ geht.

(Bild: GEORG HOCHMUTH/APA/picturedesk.com)

Wie stehen Sie zur Debatte rund um die Mindestsicherung? Mit welchem der angeführten Beiträge stimmen Sie am ehesten überein? Welchen Änderungsvorschlägen können Sie etwas abgewinnen und welche halten Sie für wenig zielführend? Haben Sie noch andere Ideen, um die Situation zu verbessern? Wir freuen uns auf Ihre Beiträge zum Thema unten im Kommentarbereich!