Entscheidung im Iran

Höchstes Gremium setzt Kopftuchgesetz außer Kraft

Frauen ohne Kopftuch gehören in Teheran längst zu normalen Stadtbild (Bild: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

Überraschende Entscheidung nimmt Beschluss des Parlamentes

zurück – zugunsten der freiheitsliebenden Frauen. Offenbar hat das Regime in Teheran große Sorge, dass es neuerlich zu Protesten und Ausschreitungen kommen könnte.

Nichts passiert im Iran ohne Zustimmung des obersten Führers Ali Chamenei – auch keine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates, des höchsten Gremiums der Islamischen Republik, der auch vom Parlament beschlossene Gesetze sowie Beschlüsse der Regierung außer Kraft setzen kann. So geschehen bei einer überraschenden Entscheidung am vergangenen Wochenende.

Gesetz sah hohe Geldstrafen vor
Der Sicherheitsrat wies das Parlament an, das im vergangenen Jahr beschlossene Kopftuchgesetz, das demnächst hätte in Kraft treten sollen, nicht umzusetzen. Das Gesetz sah hohe Geldstrafen, den Entzug öffentlicher Dienstleistungen und im Wiederholungsfall sogar Haftstrafen für Frauen vor, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten. Offenbar hat der Sicherheitsrat Angst vor neuen massiven Protesten ...